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Datenschutz

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Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich

Wenn im sog. nicht öffentlichen Bereich, z.B. von einer Bank oder einer Versicherung, personenbezogene Daten verarbeitet werden, so gilt hierfür das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG; seit 23. Mai 2001 in der Fassung des Gesetzes vom 18. Mai 2001, BGBl I S. 904). Voraussetzung ist allerdings, dass die Datenverarbeitung – wie auch die Datenerhebung und -nutzung – unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen – also der EDV – erfolgt oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das BDSG gilt nicht, wenn die genannten Tätigkeiten ausschließlich für persönliche oder familiäre Zwecke erfolgen.

Liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften vor, so können Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden. Aufsichtsbehörde ist die Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Regierung von Mittelfranken, Promenade 27 (Schloß), 91522 Ansbach (Tel.: 0981/53-0). Ansprechpartner ist Herr Regierungsamtsrat Ilgenfritz, Tel.: 0981/53-301, Fax: 0981/53-206.

Was Sie auf jeden Fall beachten sollten:

Nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen und damit mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, müssen spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich bestellen (§ 4 f Abs. 1 BDSG; im Falle der "Vorabkontrolle" sowie von Auskunfteien, Adresshändlern und Markt- und Meinungsforschungsunternehmen ist immer ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen: § 4 f Abs. 1 Satz 6 BDSG).

Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden.

Stellen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig

  1. zum Zwecke der Übermittlung speichern,
  2. zum Zwecke der anonymisierten Übermittlung speichern oder
  3. für eigene Zwecke erheben, verarbeiten oder nutzen und dabei mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, ohne einen Datenschutzbeauftragten bestellt zu haben (s. im Einzelnen § 4 d BDSG),

müssen Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der Aufsichtsbehörde (s.o.) melden (§ 4 d BDSG). Diese prüft dann die Eintragung in das Datenschutzregister.

Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden.

Den Gesetzestext können Sie unter Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage www.bfd.bund.de abrufen.

Datenschutz im öffentlichen Bereich

Im öffentlichen Bereich, also bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Universität) sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle zuständig:

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