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Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheide, Volksbefragungen

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Sachgebiet 11
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Fronhof 10, 86152 Augsburg

Wir sind zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Landtags- und Bezirkswahlen im Wahlkreis Schwaben (= Regierungsbezirk Schwaben). Zum Wahlkreisleiter ist vom Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr der Regierungspräsident bestellt, der zusammen mit den von ihm benannten sechs Beisitzern den Wahlkreisausschuss bildet. Unser Aufgabenbereich erstreckt sich von der Prüfung der Wahlvorschläge, über deren Zulassung der Wahlkreisausschuss entscheidet, dem Druck der Stimmzettel bis zur Zusammenfassung der Wahlergebnisse.
Für die Bezirkswahlen, die gleichzeitig mit den Landtagswahlen durchgeführt werden, ermitteln wir darüber hinaus auch die Verteilung der Mandate, über die der Wahlkreisausschuss entscheidet. Anschließend beruft der Regierungspräsident die erste Sitzung des Bezirkstags ein.

Die Wahlperiode des Landtags und des Bezirkstags beträgt fünf Jahre.

Bei Bundestags- und Europawahlen ernennen wir die Kreis- bzw. Stadtwahlleiter. Bei den Europawahlen erstellen wir zusätzlich im Auftrag der Landeswahlleitung die Stimmzettel für den Regierungsbezirk Schwaben.
Im übrigen sind wir bei Europa- und Bundestagswahlen Ansprechpartner und Mittler zwischen Landeswahlleiter bzw. Innenministerium und den Kreis- bzw. Stadtwahlleitern bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten.

Ergebnisse und Informationen zu den bisherigen und anstehenden Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen können Sie bei der Landeswahlleitung beim Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Bayer. Landesamt für Statistik abrufen, die Ergebnisse der letzten Bezirkswahl beim Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Bezirk Schwaben.

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Volksbegehren, Volksentscheide, Volksbefragungen

Wird ein Volksbegehren durchgeführt, sind wir Ansprechpartner für die nachgeordneten Behörden. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren findet in der Regel ein Volksentscheid statt. Eine Volksbefragung findet auf Beschluss des Landtages und der Staatsregierung statt. Wir beschaffen die für einen Volksentscheid oder eine Volksbefragung erforderlichen Stimmzettel und liefern sie den Landratsämtern und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Schwaben. Die Landratsämter beliefern in unserem Auftrag die kreisangehörigen Gemeinden.

Übrigens: Durch Volksentscheid kann auch der Bayer. Landtag auf Antrag von 1 Mio. wahlberechtigter Staatsbürger abberufen werden. Dies wurde allerdings seit Inkrafttreten der Bayer. Verfassung (im Dezember 1946) noch nie aktuell.

Begriffe (Definitionen) aus dem Bereich Wahlen

Bundestag

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, das auf vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird. Die Gewählten sind die Bundestagsabgeordneten (Mitglieder des Bundestags, MdB).

Der Bundestag beschließt die Bundesgesetze, er wählt den Bundeskanzler, wirkt bei der Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung mit; er hat ferner Einfluss auf die Besetzung der Bundesgerichte, übt die parlamentarische Kontrolle über die Regierung aus (konstruktives Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler, Feststellung des Haushaltsplans, große und kleine Anfragen an die Regierung, Bildung von Untersuchungsausschüssen). Derzeit sind sämtliche Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig Bundestagsabgeordnete. Der Bundestag kann in öffentlichen Debatten zu allen politischen Fragen Stellung nehmen. Er behandelt auch die Bitten und Beschwerden der Bevölkerung (Petitionen). Aus seiner Mitte wählt er den Bundestagspräsidenten, das Präsidium und die Mitglieder der Ausschüsse.

Bayerischer Landtag

Der Bayer. Landtag ist das gesetzgebende Organ des Freistaates Bayern, der in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Staatsbürgern auf fünf Jahre gewählt wird. Die Gewählten sind die Landtagsabgeordneten (Mitglieder des Landtags, MdL). Der Landtag beschließt über die von der Bayer. Staatsregierung, aus der Mitte des Landtags oder vom Volk eingebrachten Gesetzesvorlagen. Außer dem Landtag kann nur noch das Volk im Volksentscheid bayerische Gesetze beschließen. Der Landtag beschließt auch über den Staatshaushalt und damit darüber, wie die dem Freistaat Bayern gezahlten Steuern verwendet werden (Budgetrecht). Er überwacht die gesamte staatliche Verwaltung (Kontrollrecht). Des weiteren wählt er den Bayer. Ministerpräsidenten, der mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und Staatssekretäre beruft. Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag zu wenden (Petitionsrecht). Der Landtag kann sich vor Ablauf seiner Wahldauer (Wahlperiode) durch Mehrheitsbeschluss seiner gesetzlichen Mitgliederzahl selbst auflösen. Er muss vom Landtagspräsidenten aufgelöst werden, wenn der Ministerpräsident zurücktritt oder stirbt und eine Neuwahl des Ministerpräsidenten innerhalb von vier Wochen nicht zustande kommt.

Bezirkstag

Für jeden Regierungsbezirk besteht in Bayern eine Gebietskörperschaft mit dem Recht der Selbstverwaltung. Diese sog. 3. kommunale Ebene (nach Gemeinde, Stadt- oder Landkreis) heißt "Bezirk". Hauptorgane sind der Bezirkstag, der von ihm gebildete Bezirksausschuss und der Bezirkstagspräsident. Die Verwaltung des Bezirks wird im Verbund mit der jeweiligen Regierung (Staatsbehörde) geführt. Der Bezirkstagspräsident wird aus der Mitte des Bezirkstags gewählt und ist nicht personengleich mit dem Regierungspräsidenten.

Die Bezirkswahl findet gleichzeitig mit der Landtagswahl statt. Es sind so viele Bezirksräte zu wählen, wie Landtagsabgeordnete auf den Bezirk treffen. Die Gewählten sind die Bezirkstagsmitglieder (Bezirksräte), die mindestens zweimal jährlich zusammentreten.

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Volksbegehren

Das Volksbegehren ist ein Instrument der unmittelbaren Demokratie in Bayern und gibt den stimmberechtigten Staatsbürgern das Recht, dem Bayer. Landtag über die Staatsregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Volksbegehren wird durchgeführt, wenn es das Bayer. Staatsministerium des Innern , für Bau und Verkehr zugelassen hat auf Antrag von 25.000 Stimmberechtigten. Lässt das Bayer. Staatsministerium des Innern , für Bau und Verkehr das Volksbegehren nicht zu, entscheidet der Bayer. Verfassungsgerichtshof. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von einem Zehntel der stimmberechtigten Staatsbürger unterstützt wird.

Volksentscheid

Der Volksentscheid ist die Abstimmung über ein erfolgreiches Volksbegehren. Er ist durchzuführen, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf nicht unverändert annimmt oder wenn die Bayer. Verfassung geändert werden soll.
Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, kann er dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen.

Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält und im Fall, dass der Gesetzesentwurf eine Verfassungsänderung beinhaltet, diese Ja-Stimmen mindestens 25 v.H. der Stimmberechtigten entsprechen (Quorum). Stehen mehrere Gesetzentwürfe alternativ zur Abstimmung, so ist eine Stichfrage vorgesehen.

Volksbefragung

Über Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung, außer der Gesetzgebung, wird eine Volksbefragung durchgeführt, wenn Landtag und Staatsregierung dies übereinstimmend beschließen.

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