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Gaststättengesetz

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Sachgebiet 21
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Die Regierung von Schwaben ist hier vor allem zuständig für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen die Entscheidungen der nachgeordneten Behörden im Vollzug des Gaststättengesetzes (GastG).

Daneben überwacht die Regierung die nachgeordneten Behörden und geht Beschwerden nach.

Die gaststättenrechtliche Erlaubnis wird von den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) und den Großen Kreisstädten erteilt.

Für die Genehmigung von Einzelveranstaltungen nach § 12 GastG sind ebenso wie für Sperrzeitverkürzungen oder -verlängerungen die Gemeinden zuständig.

Rechtsgrundlage: Gaststättengesetz (GastG)

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