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Planfeststellungsverfahren im Straßenbau

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Was ist ein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren?

Bedeutende Straßenbauprojekte greifen regelmäßig in bestehende Verhältnisse ein und erfordern die Lösung einer Vielzahl von rechtlichen Problemen. Mit dem Straßenbau darf deshalb in der Regel erst begonnen werden, wenn vorher ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde.

Das gilt insbesondere für den Bau und die wesentliche Änderung von

In den allermeisten Fällen ist auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Das Planfeststellungsverfahren ist deshalb das Baugenehmigungsverfahren für eine Straße.

Welche Rechtsgrundlagen gelten für die straßenrechtliche Planfeststellung?

Für Bundesfernstraßen, das sind die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen, gilt das Fernstraßengesetz (FStrG).

Für die Staats-, Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen gilt in Bayern das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG).

Bei allen Planfeststellungsverfahren sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) zu beachten.

Für die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt außerdem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG).

Darüber hinaus sind in der Planfeststellung eine Vielzahl von Fachgesetzen aus den verschiedensten Rechtsbereichen, wie z.B. aus dem Wasserrecht, dem Naturschutzrecht und dem Immissionsschutzrecht von Bedeutung.

Kurz gesagt, alle von dem Straßenbauvorhaben berührten Bereiche des öffentlichen Rechts sind zu beachten.

Wer ist für die Durchführung von straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren zuständig?

Zuständige Behörden für die Durchführung von straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren sind in Bayern die Regierungen.

Worüber wird in der Planfeststellung entschieden?

Das Planfeststellungsverfahren tritt an die Stelle einer sonst erforderlichen Vielzahl von Genehmigungsverfahren. Es regelt in einem Verfahren nahezu alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Bauvorhabens und den davon Betroffenen.

In der Planfeststellung wird insbesondere darüber entschieden

Nicht entschieden wird hingegen über Entschädigungsfragen wegen Grundabtretungen.

Wer beantragt das Planfeststellungsverfahren?

Je nach Straßenklasse wird der Plan von der Autobahndirektion, vom Staatlichen Bauamt, vom Landkreis oder von der Gemeinde erstellt und anschließend bei der Regierung zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens eingereicht.

Wie wird die Planung der Öffentlichkeit vorgestellt?

Die Pläne werden in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Zeit und Ort der Auslegung werden von den Gemeinden vorher ortsüblich bekannt gemacht.

Wer kann Einwendungen gegen den Plan erheben?

Jeder, der von dem Vorhaben berührt sein kann, hat die Möglichkeit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde oder bei der Regierung Einwendungen zu erheben. Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist eingehen, sind kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Welche Behörden werden am Verfahren beteiligt?

Die Regierung fordert die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von dem Vorhaben berührt ist, zur Stellungnahme auf.

Wie werden die Einwendungen von Privatpersonen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange behandelt?

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in einem Termin, den die Regierung durchführt und an dem auch die Vertreter des Antragstellers teilnehmen, erörtert.

Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von diesem Termin persönlich benachrichtigt. Bei mehr als 50 Einwendungsführern kann die Benachrichtigung jedoch durch öffentliche Bekanntgabe im Amtsblatt der Regierung sowie in den örtlichen Tageszeitungen ersetzt werden.

Ziel des Erörterungstermins ist es vor allem, die in den Einwendungen aufgeworfenen offenen Fragen zu klären und nach Möglichkeit zu einer gütlichen Einigung zu kommen. In bestimmten Fällen kann die Regierung auf einen Erörterungstermin verzichten.

Wie wird das Verfahren abgeschlossen?

Endprodukt eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss der Regierung.

Der Beschluss stellt im Ergebnis fest, dass das Straßenbauvorhaben nach Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt, auf das Eigentum und auf die übrigen öffentlichen und privaten Belange dem Gebot einer gerechten Abwägung entspricht und dass die unterschiedlichen Belange entsprechend ihrem Gewicht in der Entscheidung berücksichtigt sind. Er dient somit der Konfliktbewältigung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt nahezu alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen. Er ist auch für ein etwa nachfolgendes Enteignungsverfahren bindend.

Wie wird der Planfeststellungsbeschluss bekannt gemacht?

Der Beschluss wird dem Träger des Vorhabens, den bekannten Betroffenen und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt.

Wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind, können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung und in den örtlichen Tageszeitungen ersetzt werden. Der Beschluss und die dazugehörigen Planunterlagen werden in jedem Fall nach vorheriger Bekanntmachung in den beteiligten Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Anschließend beginnt eine einmonatige Klagefrist zu laufen.

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