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Baurecht

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Baurecht und Denkmalschutzrecht

Die Regierung von Schwaben übt als höhere Bauaufsichtsbehörde/Denkmalschutzbehörde die Aufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden/Denkmalschutzbehörden (10 Landratsämter, 4 Kreisfreie Städte, 6 Große Kreisstädte und Gemeinden, denen die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörden/Denkmalschutzbehörden übertragen wurden) aus.

Im Rahmen dieser Aufsicht können sich Bürger mit Eingaben und Beschwerden an die Regierung von Schwaben wenden (Ausfluss des in Art. 17 Grundgesetz und Art. 115 der Bayer. Verfassung verankerten Petitionsrechts).

Erschließungsbeitragsrecht und Straßenausbaubeitragsrecht

Der Regierung von Schwaben obliegt im Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Städte Augsburg, Kaufbeuren, Kempten und Memmingen. In diesem Rahmen können auch Eingaben und Beschwerden erhoben werden.
Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist das Landratsamt zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung von Schwaben ist lediglich obere Rechtsaufsichtsbehörde.

Die Regierung von Schwaben ist zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Erschließungsbeitragsbescheide oder Straßenausbaubeitragsbescheide der kreisfreien Städte.

Erschließungsbeiträge in diesem Sinne sind Beiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkflächen, Grünanlagen und Lärmschutzanlagen.
Straßenausbaubeiträge sind Beiträge, die eine Gemeinde zur Deckung Ihres Aufwandes, Verbesserung oder Erneuerung der in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen (Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege) erhebt.

Gegen derartige Beitragsbescheide der o. g. Städte können die Betroffenen entweder zunächst Widerspruch einlegen und ggf. anschließend klagen oder unmittelbar ohne behördliches Vorverfahren Klage erheben (sog. fakultatives Widerspruchsverfahren).

Weiterführende Links

Baurecht: http://www.stmi.bayern.de/bauen/baurecht
Denkmalschutz: http://www.blfd.bayern.de
Erschließungsbeitragsrecht: Bayer. Behördenwegweiser – Leistungen - Erschließungsbeiträge

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