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Wahl des ersten Bürgermeisters am 14.10.2018 in Lauingen (Donau)
Beschwerdeausschuss bei Regierung prüft zurückgewiesenen Wahlvorschlag

13. September 2018

Über die Gültigkeit des vom Wahlausschuss der Stadt Lauingen (Donau) zurückgewiesenen Wahlvorschlags „Eduard-Jäger-Weg“ entscheidet auf Antrag des Wahlvorschlagträgers der bei der Bezirksregierung gebildete Beschwerdeausschuss. Der Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Schwaben für die Wahl des ersten Bürgermeisters in Lauingen (Donau) am 14.10.2018 tritt am

 

Montag, den 17. September 2018

um 14.30 Uhr

im Raum 123 der Regierung von Schwaben

Augsburg, Fronhof 10

 

zusammen.

Den Vorsitz des Beschwerdeausschusses führt der Leiter des Sachgebietes „Kommunale Angelegenheiten“ bei der Regierung von Schwaben , Ltd. Regierungsdirektor Stefan Papsthart. Weitere Mitglieder sind je ein Richter / eine Richterin des Verwaltungsgerichtes Augsburg und des Oberlandesgerichtes München.

Der Beschwerdeausschuss befasst sich auf Antrag der betroffenen Parteien oder Wählergruppen mit der Gültigkeit von Wahlvorschlägen für die Wahl des ersten Bürgermeisters, die zuvor vom Wahlausschuss der Stadt Lauingen (Donau) ganz oder teilweise für ungültig erklärt worden sind. Die Beschlüsse des örtlichen Wahlausschuss können vor der Wahl nur vom Beschwerdeausschuss nachgeprüft werden. Eine weitere Prüfung wäre nur im Rahmen einer Wahlanfechtung möglich.

Die Sitzung des Beschwerdeausschusses ist öffentlich.

 

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