Home > Presse > Pressemitteilungen
Druckversion

Nachtragshaushalt 2006 der Stadt Augsburg
Regierung lehnt Ausweitung des Kreditrahmens ab

KONTAKT
Stabsstelle Presse
Tel: (0821) 327-2239
Fax: (0821) 327-12239
E-Mail: Bild: E-mail senden
Anschrift:
Fronhof 10, 86152 Augsburg

27. Juni 2006
Nach Schuldenabbau durch neue Kredite früherer Schuldenstand schon wieder erreicht

Haushaltsrisiken im sozialen Bereich in Höhe von 21 Mio. Euro nicht berücksichtigt

Die Regierung von Schwaben hat den Nachtragshaushalt der Stadt Augsburg in weiten Teilen genehmigt, die Erhöhung der für das Jahr 2006 vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 14,5 Mio. € um 500.000 € jedoch abgelehnt. Wegen der nach wie vor ungünstigen Einnahmesituation der Stadt und angesichts drohender Fehlbeträge im sozialen Bereich sieht die Regierung derzeit keinen Spielraum für eine auch nur vergleichsweise geringe Ausweitung des Kreditrahmens. Vielmehr fordert sie die Stadt auf, weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen und hat darum gebeten, dass der Stadtrat erneut über den Nachtragshaushalt berät und den Haushalt in anderer Weise als durch Neuverschuldung ausgleicht.

Mit dem Nachtragshaushalt 2006 hat die Stadt Augsburg auf Einnahmeausfälle von rund 15 Mio. € reagiert, die überwiegend durch einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen und Beteiligungsgewinne verursacht worden sind. Die Einnahmeverschlechterungen werden im wesentlichen durch eine Erhöhung der Ansätze im Bereich Steuern, Zuschüsse und Vermögensveräußerungen gedeckt. Die ursprünglich geplanten Investitionen werden um 1,5 Mio. € gekürzt und sollen im Umfang von 500.000 € durch zusätzliche Kredite finanziert werden. Gleichzeitig hat die Stadt die Absicht bekundet, ihren Schuldenstand in den kommenden beiden Haushaltsjahren um weitere 17,5 Mio. € zu erhöhen.

Seit 1998 hat die Regierung von Schwaben die Kreditaufnahme für die Stadt Augsburg gedeckelt. Neue Schulden hat die Regierung nur noch im Ausmaß der geplanten Tilgungen genehmigt, da die Stadt mehrfach nicht in der Lage gewesen ist, den Kapitaldienst für die Kredite in voller Höhe aus den laufenden Einnahmen zu erwirtschaften. Regierungspräsident Ludwig Schmid: „Diese Deckelung hat sich in der Vergangenheit bewährt und der Stadt auch in schwierigen Haushaltsjahren die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten. Eine Lockerung dieses seither geltenden Verbots der Nettoneuverschuldung ist gegenwärtig nicht möglich, weil sich die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gebessert hat.“ Der Schuldenstand ist nicht dauerhaft auf ein niedrigeres Niveau gedrückt worden. Auch die strukturelle Einnahmeschwäche der Stadt besteht fort. Bei Einrechnung der zu erwartenden Mehrausgaben im sozialen Bereich besteht auch in diesem Jahr die Gefahr, dass die Stadt die für die Tilgung der Kredite veranschlagten 14,5 Mio. € nur zu einem Anteil von 4,9 Mio. € aus dem laufenden Einnahmen erwirtschaften kann. „Sollte sich in den kommenden Jahren die Haushaltssituation der Stadt Augsburg spürbar und dauerhaft bessern, ist“, so der Regierungspräsident, „selbstverständlich eine Überprüfung der Kreditlinie denkbar.“

Trotz des Schuldenabbaus in den Jahren 2004 und 2005 ist die Verschuldung der Stadt mittlerweile wieder auf früherem Niveau. Seit den 90er Jahren hat die Stadt Augsburg einen Schuldenstand von 270 bis 280 Mio. €. Die Verringerung des Schuldenstandes auf knapp 260 Mio € zum 31. Dezember 2005 hat seinen Grund darin, dass die Stadt die für das Jahr 2005 vorgesehenen Kredite von rund 16 Mio. € erst nach Ablauf des Jahres in Anspruch genommen hat. Der Schuldenabbau ist damit durch neue Schulden bereits in weiten Teilen wieder aufgezehrt.

Die Regierung von Schwaben hat die Stadt auf ein drohendes Haushaltsproblem im Bereich der Sozialausgaben hingewiesen, das im Nachtragshaushalt noch nicht berücksichtigt ist. Noch in diesem Jahr soll durch eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch die Zuständigkeit für bestimmte Sozialleistungen an Ausländer und Spätaussiedler, die Arbeitslosengeld II beziehen, vom Bezirk auf die kreisfreien Städte und Landkreise übergehen. Dies wird bei der Stadt Augsburg auf Grund ihres hohen Ausländer- und Aussiedleranteils nach ihren eigenen Schätzungen zu bislang nicht gedeckten Mehrausgaben von 21 Mio. € führen. Die Regierung von Schwaben hat angeregt, diese Haushaltslücke nach Möglichkeit im Rahmen eines 2. Nachtragshaushalts zu schließen.

Seitenanfang