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Luftreinhalteplan für Neu-Ulm

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Fronhof 10, 86152 Augsburg

18. August 2006
Bürger können Vorschläge machen

Die Regierung von Schwaben erstellt im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zusammen mit der Stadt Neu-Ulm und dem Bayer. Landesamt für Umwelt (LfU) den Entwurf eines Luftreinhalteplans für das Gebiet der Stadt Neu-Ulm. Ziel des Planes ist die Verbesserung der Luftqualität und die Einhaltung des strengen Grenzwerts der EU für Feinstaub (PM10).

Der Luftreinhalteplan wird Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung enthalten. Er soll die Behörden darin unterstützen, die Sanierung einer lufthygienisch nicht den Zielvorgaben entsprechenden Situation in einem bestimmten Gebiet zu organisieren. Ein Luftreinhalteplan muss alle erforderlichen Maßnahmen beinhalten, die eine Einhaltung der Grenzwerte auf Dauer sicherstellen. In Neu-Ulm wurde an der Messstation Gabelsbergerstraße des Landesamtes für Umwelt der Grenzwert für Feinstaub bereits 31 mal überschritten. Damit besteht die Gefahr, dass es heuer zu mehr als den 35 zugelassenen Überschreitun-gen kommt.

Der Schwerpunkt möglicher Maßnahmen wird im Bereich des Straßenverkehrs liegen. Auch andere mögliche Verursacher wie z.B. Industrie und Hausbrand werden untersucht. Zur Erarbeitung des Maßnahmenkataloges wurde eine Steuerungsgruppe eingerichtet, an der die Stadt Neu-Ulm, das Landesamt für Umwelt, Polizei, IHK und die Regierung von Schwaben mitwirken. Anschließend wird der Entwurf des Maßnahmenkataloges dem Stadtrat vorgelegt.

Die Bearbeitung erfolgt in Abstimmung mit der Stadt Ulm und dem Regierungspräsidium Tübingen, da auch für die Stadt Ulm ein Luftreinhalteplan zu erstellen ist.

Auch alle Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität einzubringen. Diese sollten schriftlich bis 15. September 2006 an die Regierung von Schwaben, SG 50, Fronhof 10, 86152 Augsburg (E-Mail: poststelle@reg-schw.bayern.de), oder an die Stadt Neu-Ulm, Abt. Umwelt und Verkehrsplanung, Augsburger Straße 15, 89231 Neu-Ulm (E-Mail: g.baumgaertner@stadt.neu-ulm.de) gerichtet werden.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Regierung von Schwaben abrufbar.
Die dort eingestellten Unterlagen können auch bei der Regierung von Schwaben und bei der Stadt Neu-Ulm eingesehen werden.

Die kontinuierlich gemessenen Daten zur Luftqualität werden laufend im Internet unter http://www.bayern.de/lfu/luft/index.html und im Videotext des Bayerischen Fernsehens „Bayerntext“ auf den Seiten 630 bis 636 veröffentlicht.

Nach Fertigstellung des Entwurfs des Luftreinhalte-/Aktionsplans wird der Öffentlichkeit nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Hintergrundinformation:

In den meisten westeuropäischen Städten ist die Luftqualität seit den Tagen, an denen Smog ein Problem darstellte, erheblich besser geworden. Auch in Neu-Ulm hat sich die Belastungssituation in den vergangenen Jahrzehnten verbessert, wie die Messungen des Bayerischen Lan-desamtes für Umwelt zeigen. Es sind aber noch nicht alle Probleme gelöst.

Die EU räumt der Luftqualitätspolitik eine hohe Priorität ein. Sie hat Richtlinien mit hohen Anforderungen erlassen (Luftqualitätsrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien über Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffen), die 2002 in deutsches Recht umgesetzt wurden. Durch diese Richtlinien werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, für die erfassten Luftschadstoffe die Einhaltung bestimmter Immissionswerte sicherzustellen. Als Folge sind bei der Überschreitung bzw. der Gefahr der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten Pläne zu erstellen mit dem Ziel, die Einhaltung der Werte zu gewährleisten.

Das Bayer. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist gem. Art. 8 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (Bay-ImSchG) für die Luftreinhaltepläne zuständig. Es hat die Regierung von Schwaben beauftragt für das Gebiet der Stadt Neu-Ulm den vollständigen Entwurf für einen Luftreinhalteplan zu erstellen.

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