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Kommunalwahlen in Schwaben
Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen bleiben ohne Erfolg

4. Februar 2008

Der Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Schwaben für die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2008 hat in seiner Sitzung am 04.02.2008 über sechs Wahlvorschläge entschieden, die von den jeweiligen Wahlausschüssen nicht zugelassen worden sind. Sämtliche Beschwerden wurden zurückgewiesen.

Die Beschwerden der Partei DIE LINKE im Hinblick auf die Kreistagswahlen in Günzburg und Neu-Ulm, sowie die Stadtratswahlen in Neu-Ulm und Senden scheiterten an der vom Kommunalwahlrecht festgelegten Anzahl der Unterstützungsunterschriften für neue Wahlvorschlagsträger.

Gleiches gilt für den Wahlvorschlag der „Unabhängige Bürger (UB)“ Oberstaufen.

Den für die Stadtratswahlen in Augsburg von der Gruppierung „Kluge“ unter dem Kennwort „Freie Bürger Union e.V.“ (FBU) eingereichten Wahlvorschlag sah der Beschwerdeausschuss als ungültig an.

Er folgte damit der Begründung des Wahlausschusses der Stadt Augsburg. Dieser war im Hinblick auf die gleichlautenden Wahlvorschläge der Gruppierungen „Isik“ bzw. „Kluge“ von einem verbotenen Doppelauftreten der FBU ausgegangen.

Nachdem sich der Bundes- und Landesverband der „Freie Bürger Union e.V.“ (FBU) auf Nachfrage des Wahlleiters für den Wahlvorschlag des FBU-Lagers um „Isik“ entschieden hatte, ließ der städtische Wahlausschuss diesen Wahlvorschlag zu und lehnte den Vorschlag der Gruppierung Kluge ab.

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