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Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens

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Fronhof 10, 86152 Augsburg

Der Freistaat Bayern fördert auf der Grundlage von Art. 3 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens – FwZR –

Die aktuelle Fassung der Zuwendungsrichtlinien vom 13.03.2015 ist rückwirkend zum 01.03.2015 in Kraft getreten und gilt für alle Zuwendungsverfahren, mit denen vor dem 01.03.2015 noch nicht begonnen wurde (Maßnahmebeginn im haushaltsrechtlichen Sinn entspricht der Auftragsvergabe, siehe unten).

Mit der letzten Änderung der FwZR wurden die Festbeträge für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten angehoben und weitere Fahrzeuge und Geräte in die Förderung aufgenommen.

Abweichungen von den einschlägigen technischen Vorschriften und Regeln sind frühzeitig, möglichst bereits zusammen mit dem Zuwendungsantrag zu beantragen (Nr. 7.2 FwZR). Wir empfehlen, dass mögliche Abweichungen bereits vor Antragstellung mit den Fachberatern der Regierung abgestimmt werden.
Abweichungen können nur gestattet werden, soweit der Förderzweck nicht verfehlt wird und auch Sicherheitsbelange nicht beeinträchtigt werden. Bei erheblichen Abweichungen entscheidet die Regierung im Einvernehmen mit dem StMIBV.

Kommunale Kooperationen bei der Beschaffung von Fahrzeugen werden auch weiterhin mit einem Bonus von zusätzlichen 10 % des Förder-Festbetrages unterstützt. Auch der Bau von gemeinsamen Feuerwehrgerätehäusern wird besonders gefördert. Neu hinzugekommen ist die Förderung von gemeinsam errichteten Atemschutz-Übungsanlagen und Atemschutz-Werkstätten.

Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien mit Anlagen (Stand: 13.03.2015)

Nr. Download Format
  Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien – FwZR)  
  Anlage 1: Höhe der Festbeträge für Feuerwehrgerätehäuser und Feuerwachen Bild: Download im PDF-Format
  Anlage 2: Höhe der Festbeträge für Beschaffungen (Feuerwehrfahrzeuge und -geräte) Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-067 Anlage 3: Zuwendung nach Feuerwehr Zuwendungsrichtlinien - Antrag Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-068 Anlage 4: Zuwendung nach Feuerwehr Zuwendungsrichtlinien - Verwendungsbestätigung Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-073 Anlage 6: Zuwendung nach Feuerwehr Zuwendungsrichtlinien - Auszahlungsantrag Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-069 Fahrzeugdatenerfassung Technischer Prüfdienst Bild: Download im PDF-Format

Voraussetzung für die Förderung ist, dass mit der Beschaffung bzw. der Baumaßnahme noch nicht begonnen wurde und ein tatsächlicher Bedarf besteht (s. hierzu Nr. 4 der FwZR). Die Notwendigkeit ist vom Kreis- bzw. Stadtbrandrat in einer fachlichen Stellungnahme, die dem Zuwendungsantrag beizufügen ist, zu bestätigen.

Der Maßnahme- oder Vorhabenbeginn wird in Nr. 1.3.1 der VVK (Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften) definiert.

Als Beginn zählt grundsätzlich der Abschluss des ersten, der Maßnahme zuzurechnenden Lieferungs- und / oder Leistungsvertrages.

Die notwendigen Antragsunterlagen sind in Nr. 7 der FwZR aufgeführt.

Das Sonderförderprogramm für Hilfeleistungssätze gemäß DIN EN 13204 wurde mit Schreiben vom 13.03.2015 und mit Wirkung ab 20.03.2015 erweitert. Bisher wurden ausschließlich Ersatzbeschaffungen gefördert. Nun sind auch Erstbeschaffungen für bislang nicht mit einem Hilfeleistungssatz ausgestattete Feuerwehren zuwendungsfähig, wenn die Ausstattung mit dieser Ausrüstung wegen eines neuen Autobahnabschnitts oder Autobahnzubringers bzw. eines mehrspurig erfolgten Ausbaus einer Bundesstraße im Schutzbereich erforderlich wird.

Sonderförderprogramme-Download Format
Sonderförderprogramm "Hilfeleistungssätze" Bild: Download im PDF-Format
Sonderförderprogramm "Jugendschutzbekleidung" Bild: Download im PDF-Format

Zusammenfassung: Zuwendungsverfahren / Sonderförderprogramme / Vergabe (Stand: Juni 2016)

 

 

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