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Königlich privilegierte Schützengesellschaften

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In Bayern gibt es 210 königlich privilegierte Schützengesellschaften (Verzeichnis Schützengesellschaften). Diese Schützengesellschaften haben ihren Rechtstatus als juristische Person vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) am 1.1.1900 entweder durch ausdrückliche landesherrliche Einzelverleihung oder dadurch erlangt, dass sie die Allgemeine Schützenordnung vom 25.8.1868 als ihr Statut anerkannt haben.

Will eine königlich privilegierte Schützengesellschaft ihre Vereinssatzung ändern oder insgesamt neu fassen, so braucht sie hierzu nach § 33 Abs 2 BGB eine staatliche Genehmigung. Diese Genehmigung ist zwingende Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Satzungsbestimmungen, d.h. Satzungsänderungen ohne entsprechende Genehmigung sind ungültig.

Seit 1. Januar 2003 sind wir für die Erteilung dieser staatlichen Genehmigung für alle königlich privilegierten Schützengesellschaften in Bayern zuständig.

Was wird im Genehmigungsverfahren geprüft?

Im Genehmigungsverfahren prüfen wir (genauso wie das zuständige Amtsgericht bei eingetragenen Vereinen), ob die Satzungsänderung formell ordnungsgemäß erfolgt ist. Dazu zählt u.a. die Prüfung, ob zur Generalversammlung fristgerecht nach der Satzung eingeladen wurde und ob die Satzungsänderungen mit der erforderlichen Stimmenmehrheit beschlossen wurden. Außerdem ist zu prüfen, ob die Satzungsänderungen mit zwingenden vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB in Einklang stehen. Soweit eine Schützengesellschaft die Allgemeine Schützenordnung von 1868 als Statut anerkannt hat, ist auch diese Maßstab für die Prüfung.

Welche Unterlagen müssen im Genehmigungsverfahren vorgelegt werden?

Die Genehmigung kann bei uns mit einem formlosen Schreiben beantragt werden.

Sollen einzelne Satzungsänderungen genehmigt werden, sind dem Genehmigungsantrag folgende Unterlagen beizufügen:

Einladung der Vereinsmitglieder zur Generalversammlung mit Bekanntgabe der Tagesordnung (in der Tagesordnung sollten die „Satzungsänderungen“ als eigener Tagesordnungspunkt aufgeführt und die einzelnen Bestimmungen, die geändert werden sollen, angegeben werden)

Niederschrift über die Generalversammlung (bzw. Auszug aus der Niederschrift) 2-fach im Original, unterzeichnet vom 1. Schützenmeister und vom Schriftführer (siehe Muster 1, unten). Aus der Niederschrift muss in jedem Fall der Wortlaut der geänderten Satzungsbestimmungen und das jeweilige Abstimmungsergebnis ersichtlich sein. Außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob zur Generalversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung form- und fristgerecht nach der Satzung geladen wurde.

Soll die Satzung insgesamt geändert und neu gefasst werden (z.B. weil sie aufgrund vieler einzelner Änderungen im Laufe der Zeit unübersichtlich geworden ist), sind dem Genehmigungsantrag folgende Unterlagen beizufügen:

Einladung der Vereinsmitglieder zur Generalversammlung mit Bekanntgabe der Tagesordnung (in der Tagesordnung sollte die “Neufassung und Änderung der Satzung“ als eigener Tagesordnungspunkt aufgeführt werden. Der neue Satzungsentwurf sollte den Vereinsmitgliedern mit der Tagesordnung zugeschickt werden)

Niederschrift über die Generalversammlung (bzw. Auszug aus der Niederschrift) 1-fach im Original, unterzeichnet vom 1. Schützenmeister und vom Schriftführer (siehe Muster 2, unten) und beschlossene Satzung 2-fach im Original, unterzeichnet vom 1. Schützenmeister. Aus der Niederschrift muss in jedem Fall das jeweilige Abstimmungsergebnis ersichtlich sein. Außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob zur Generalversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung form- und fristgerecht nach der Satzung geladen wurde.

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Muster 2

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Wichtiger Hinweis zum Erhalt der Gemeinnützigkeit

Die bisherigen Satzungen der meisten königlich privilegierten Schützengesellschaften dürften im Bereich der Vermögensbindung nicht mehr den formellen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechen. Diese Anforderungen werden von uns im Genehmigungsverfahren zwar nicht geprüft, sie sind aber zwingend einzuhalten, will die königlich privilegierte Schützengesellschaft ihren Status als gemeinnütziger Verein beim Finanzamt nicht verlieren. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gibt den Schützengesellschaften hierfür Die folgenden Seiten sind möglicherweise nicht barrierefrei in seinem Schreiben vom 05.12.2014 eine Formulierungshilfe an die Hand.

Soweit die bisherige Satzung die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts noch nicht erfüllt, sollte sie im Zuge der nächsten Mitgliederversammlung bzw. spätestens im nächsten Überprüfungsturnus entsprechend geändert werden. In Zweifelsfällen empfehlen wir, rechtzeitig Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.


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