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Genehmigung von Stiftungen

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Rechtsform der Stiftung

Eine Stiftung entsteht durch den Willensakt des Stifters, mit dem er ein Vermögen hergibt und es einem oder mehreren bestimmten Zwecken widmet. Durch staatliche Anerkennung entsteht eine rechtlich selbständige Stiftung. Stiftungen werden dabei unterschieden in öffentliche Stiftungen (Stiftungen, die öffentliche Zwecke erfüllen) und private Stiftungen (z.B. Familienstiftungen). Daneben gibt es aber auch unselbständige Stiftungen, die keiner staatlichen Anerkennung bedürfen.

Stiftungszwecke - Stifterwille

Die möglichen Stiftungszwecke und –motive können sehr vielfältig sein. In der Regel ist es Stiftern ein Anliegen, einen bestimmten gemeinnützigen Zweck zu fördern. Es gibt aber auch Möglichkeiten die Erfüllung privater Zwecke mittels einer Stiftung langfristig sicherzustellen, z.B. im Rahmen der Unternehmensnachfolge oder der Versorgung von Familiennachkommen. Mit Anerkennung der Stiftung ist der Stiftungszweck dann allerdings nicht mehr ohne Weiteres veränderbar.
Sofern die Stiftung gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordnung erfüllt, wird die Errichtung einer Stiftung vom Staat steuerlich begünstigt. Eine gemeinnützige Stiftung ist zudem berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen. Zu den gemeinnützigen Zwecken zählen beispielsweise die Förderung des Wohlfahrtswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Behinderten- und Bedürftigenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, der Wissenschaft und Forschung, der Bildung und Erziehung, der Kunst und Kultur, der Religion sowie des Umwelt-, Natur- und Denkmalschutzes.

Maßgeblich ist der Wille des Stifters, wie er ihn in Stiftungsurkunde und Stiftungssatzung zum Ausdruck bringt. Er legt dabei fest, welche Zwecke von der Stiftung unterstützt werden. Dabei bestehen beispielsweise hinsichtlich Umfang und Wirkungskreis erhebliche Spielräume. An diese Vorgaben sind alle folgenden Stiftungsorgane gebunden. Die Beachtung des Stifterwillens ist der wesentliche Grundsatz im Stiftungsrecht.

Anerkennung der Stiftung

Sofern Sie eine rechtsfähige Stiftung gründen wollen, benötigen Sie eine staatliche Anerkennung. Wir sind dabei für die Anerkennung der Stiftungen zuständig, die ihren Sitz im Regierungsbezirk Schwaben haben sollen.

Grundlage einer Stiftungserrichtung ist das Stiftungsgeschäft, mit dem der Stifter erklärt, dass er eine rechtsfähige Stiftung errichten und hierfür ein Vermögen einem oder mehreren Zwecken widmen will. Er legt in einer Satzung u.a. den Namen der Stiftung, den Stiftungszweck und die Höhe des Vermögens, das der Stiftung übertragen wird, fest.

Voraussetzungen für die Anerkennung

Für die Anerkennung der Stiftung kommt es insbesondere auf Folgendes an:

Bereits im Vorfeld der Anerkennung bieten wir Ihnen eine kostenlose Beratung und Hilfestellung insbesondere bei der Formulierung der Stiftungssatzung.

Formulare
Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung
Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Merkblatt

Wir bitten zu beachten, dass der Antrag auf Anerkennung einer Stiftung zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen und mit uns abgestimmt bis spätestens 15.11. eines Jahres eingereicht werden muss, wenn die Anerkennung der Stiftung noch in diesem Jahr erfolgen soll. Für später eingehende oder unvollständige Anträge kann eine Anerkennung in dem betreffenden Jahr möglicherweise nicht mehr rechtzeitig erfolgen. Wir weisen darauf hin, dass die Abstimmung einen längeren zeitlichen Vorlauf in Anspruch nehmen kann. Ihren Antrag stellen können Sie mit einem formlosen Schreiben an die Regierung von Schwaben.

Organisation der Stiftung

In der Stiftungssatzung werden die Vertretung und Organisation der Stiftung festgelegt. In der Regel wird ein Stiftungsvorstand aus zwei oder mehr Mitgliedern gebildet, der die Verwaltung der Stiftung führt und die Stiftung nach Außen und in rechtlichen Angelegenheiten vertritt. Ihm steht oft ein Stiftungsrat als Kontrollorgan zur Seite.

Der organisatorische Aufwand sollte mit dem Umfang der Geschäftstätigkeit der Stiftung und den Erträgen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

Beratung und Aufsicht

Wir sind Stiftungsanerkennungs- und Stiftungsaufsichtsbehörde:
Im Mittelpunkt unserer Tätigkeit steht die (kostenlose) Beratung von Stiftern und Stiftungen. Wir empfehlen bereits im Vorfeld frühzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen, um notwendige Verfahrensschritte besprechen und Ihnen Hilfestellungen anbieten zu können.
Unsere andere wesentliche Aufgabe ist die Kontrolle der Stiftungstätigkeit. Hierbei stehen insbesondere die Einhaltung des Stifterwillens, die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie der Erhalt des Grundstockvermögens im Vordergrund. Dies wird regelmäßig im Rahmen der Rechnungsprüfung überwacht. Diese Prüfung der Jahresrechnungen ist auch für Stiftungen mit gemeinnützigen Zwecken gebührenpflichtig.

Links

- Stiftungsverzeichnis des Freistaats Bayern
- Informationsangebot des Bayer. Staatsministerium des Innern

 

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