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EU-Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen

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Seit dem 01.01.2006 schreibt das sog. EU-Hygienepaket eine Zulassung für Betriebe vor, die mit tierischen Lebensmitteln wie z.B. Fleisch, Milch oder Eiern umgehen.

Was bedeutet das für den Einzelnen?

Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in den Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind, die den einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004 entsprechen und von der zuständigen Behörde registriert - oder sofern dies erforderlich ist - zugelassen worden sind.

Betroffen können alle Lebensmittelunternehmen sein, d.h. alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind (vgl. Art. 3 Nr. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002).

Welche Betriebe sind zulassungspflichtig?

Welche Ausnahmen von der Zulassungspflicht gibt es?

Wer stellt den Antrag?

Die Verantwortung für die rechtzeitige Antragstellung obliegt dem Betriebsinhaber.

Wer nicht über die erforderliche Zulassung verfügt, darf zulassungspflichtige Tätigkeiten wie z.B. die oben genannten nicht mehr ausüben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bearbeitung der Anträge einige Zeit in Anspruch nehmen kann, insbesondere für den Fall, dass bauliche Maßnahmen notwendig sind. Die Regierung von Schwaben rät daher zu einer frühzeitigen Antragsstellung.

Wo wird der Antrag auf Zulassung gestellt?

Der Antrag ist schriftlich beim Landratsamt oder der kreisfreien Stadt einzureichen. Bei diesen können Antragsteller Einzelheiten zum Zulassungsverfahren erfahren. Inwieweit Ihr Betrieb der Zulassungspflicht unterliegt, erfahren Sie bei Ihrem zuständigen Veterinäramt. Das Landratsamt/die kreisfreie Stadt reicht die vollständigen Unterlagen nach Prüfung an die Regierung von Schwaben als Zulassungsbehörde weiter.

Nr. Welche Unterlagen sind erforderlich?    
55_2-100a Antrag auf Zulassung meines Lebensmittelbetriebes nach Art. 6 Abs. 3 der VO (EG)
55_2-100b Antrag auf Zulassung meines Lebensmittelbetriebes (Sprossenbetrieb) nach Art. 6 Abs. 3 der VO (EG)
55_2-102 Betriebsspiegel mit produktspezifischem Beiblatt (z.B. Metzgerei – Beiblatt für Fleisch) (2-fach)
55_2-103

Betriebsspiegel Beiblatt Fleisch (2-fach)

55_2-105

Betriebsspiegel Beiblatt Fisch (2-fach)

55_2-106

Betriebsspiegel Beiblatt Eiprodukte (2-fach)

55_2-104

Betriebsspiegel Beiblatt Milch (2-fach)

55_2-107

Betriebsspiegel Beiblatt Gelatine/Kollagen (2-fach)

55_2-108

Betriebsspiegel Beiblatt Kühllager (2-fach)

55_2-109

Betriebsspiegel Beiblatt Großküche (2-fach)

55_2-114

Betriebsspiegel Beiblatt Lebende Muscheln (2-fach)

55_2-115

Betriebsspiegel Beiblatt Sprossenbetrieb (2-fach)

55_2-101

Selbstauskunft

55_2-110

Nachweis über die Bestellung eines verantwortlichen Lebensmittelunternehmers i.S.d. Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) 178/2002, sofern nicht der Betriebsinhaber oder die alleinig vertretungsberechtigte Person benannt wurde

55_2-116

Rückgabe der EU-Zulassung

55_2-117

Antrag auf Änderung der Zulassung meines Lebensmittelbetriebes

 

Maßstabsgetreuer Betriebsplan mit Material- und Personalfluss und der Aufstellung der Maschinen; abweichend müssen bei handwerklich strukturierten Betrieben aus dem Plan die Tätigkeiten, die in den jeweiligen Räumen stattfinden, ersichtlich sein. (2-fach)

 

Katasterplan (bei nicht-handwerklichen Betrieben) (2-fach)

 

Polizeiliches Führungszeugnis über den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer (nicht älter als 3 Monate)

 

Auszug aus dem Gewerbezentralregister über den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer (nicht älter als 3 Monate)

 

Kopie der Gewerbeanmeldung / Handelsregisterauszug

Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Landratsamt bzw. Ihre zuständige kreisfreie Stadt.

Weitere Informationen zur Zulassung finden Sie im Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Handbuch Zulassung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Die einzelnen Verfahrensschritte zum Antrag auf die EU-Zulassung können Sie hier ersehen.

 


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