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EU-Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen

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Seit dem 01.01.2006 schreibt das sog. EU-Hygienepaket eine Zulassung für Betriebe vor, die mit tierischen Lebensmitteln wie z.B. Fleisch, Milch oder Eiern umgehen.

Was bedeutet das für den Einzelnen?

Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in den Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind, die den einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004 entsprechen und von der zuständigen Behörde registriert - oder sofern dies erforderlich ist - zugelassen worden sind.

Betroffen können alle Lebensmittelunternehmen sein, d.h. alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind (vgl. Art. 3 Nr. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002).

Welche Betriebe sind zulassungspflichtig?

Welche Ausnahmen von der Zulassungspflicht gibt es?

Wer stellt den Antrag?

Die Verantwortung für die rechtzeitige Antragstellung obliegt dem Betriebsinhaber.

Wer nicht über die erforderliche Zulassung verfügt, darf zulassungspflichtige Tätigkeiten wie z.B. die oben genannten nicht mehr ausüben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bearbeitung der Anträge einige Zeit in Anspruch nehmen kann, insbesondere für den Fall, dass bauliche Maßnahmen notwendig sind. Die Regierung von Schwaben rät daher zu einer frühzeitigen Antragsstellung.

Wo wird der Antrag auf Zulassung gestellt?

Der Antrag ist schriftlich beim Landratsamt oder der kreisfreien Stadt einzureichen. Bei diesen können Antragsteller Einzelheiten zum Zulassungsverfahren erfahren. Inwieweit Ihr Betrieb der Zulassungspflicht unterliegt, erfahren Sie bei Ihrem zuständigen Veterinäramt. Das Landratsamt/die kreisfreie Stadt reicht die vollständigen Unterlagen nach Prüfung an die Regierung von Schwaben als Zulassungsbehörde weiter.

Nr. Welche Unterlagen sind erforderlich Format
rof_54-010 Lebensmittelbetrieb Zulassung - Antrag Bild: Download im PDF-Format
55_2-100b Antrag auf Zulassung meines Lebensmittelbetriebes (Sprossenbetrieb) nach Art. 6 Abs. 3 der VO (EG) Bild: Download im PDF-Format Bild: Download im Word-Format
rof_54-001 Betriebsspiegel - Angaben allgemein (2-fach) Bild: Download im PDF-Format
rof_54-004 Betriebsspiegel - Beiblatt Fleisch (2-fach) Bild: Download im PDF-Format
rof_54-009 Betriebsspiegel - Beiblatt Schlachtbetriebe (2-fach) Bild: Download im PDF-Format
rof_54-003 Betriebsspiegel - Beiblatt Fischereierzeugnisse (2-fach) Bild: Download im PDF-Format
rof_54-002 Betriebsspiegel - Beiblatt Eiprodukte (2-fach) Bild: Download im PDF-Format
rof_54-005 Betriebsspiegel - Beiblatt Milch (2-fach) Bild: Download im PDF-Format
rof_54-006 Betriebsspiegel - Beiblatt Gelatine Kollagen (2-fach) Bild: Download im PDF-Format
rof_54-008 Betriebsspiegel - Beiblatt Kühllager (2-fach) Bild: Download im PDF-Format
rof_54-007 Betriebsspiegel - Beiblatt Großküche (2-fach) Bild: Download im PDF-Format
55_2-114 Betriebsspiegel Beiblatt Lebende Muscheln (2-fach) Bild: Download im PDF-Format Bild: Download im Word-Format
55_2-115 Betriebsspiegel Beiblatt Sprossenbetrieb (2-fach) Bild: Download im PDF-Format Bild: Download im Word-Format
rof_54-011 Lebensmittelbetrieb Zulassung - Anlage Selbstauskunft Bild: Download im PDF-Format
55_2-110 Nachweis über die Bestellung eines verantwortlichen Lebensmittelunternehmers i.S.d. Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) 178/2002, sofern nicht der Betriebsinhaber oder die alleinig vertretungsberechtigte Person benannt wurde Bild: Download im PDF-Format Bild: Download im Word-Format
rof_54-016 Lebensmittelbetrieb Zulassung - Erklärung zur Aufhebung Bild: Download im PDF-Format
55_2-116 Rückgabe der EU-Zulassung
55_2-117 Antrag auf Änderung der Zulassung meines Lebensmittelbetriebes
  Maßstabsgetreuer Betriebsplan mit Material- und Personalfluss und der Aufstellung der Maschinen; abweichend müssen bei handwerklich strukturierten Betrieben aus dem Plan die Tätigkeiten, die in den jeweiligen Räumen stattfinden, ersichtlich sein. (2-fach)  
  Katasterplan (bei nicht-handwerklichen Betrieben) (2-fach)  
  Polizeiliches Führungszeugnis über den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer (nicht älter als 3 Monate)  
  Auszug aus dem Gewerbezentralregister über den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer (nicht älter als 3 Monate)  
  Kopie der Gewerbeanmeldung / Handelsregisterauszug  

Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Landratsamt bzw. Ihre zuständige kreisfreie Stadt.

Weitere Informationen zur Zulassung finden Sie im Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Handbuch Zulassung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Die einzelnen Verfahrensschritte zum Antrag auf die EU-Zulassung können Sie hier ersehen.

 


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