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Sachgebiet 11 - Personelles Statusrecht, Ausländerrecht

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Anschrift:
Fronhof 10, 86152 Augsburg

  1. Staatsrechtliche Angelegenheiten
    Staatsrecht, Bundes- und Landesverfassungsrecht, staatliches Wappenrecht
    Kriegsvölkerrecht
    Europawahlen, Bundestagswahlen und Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide
    Bezirkswahlen
    Landesgrenze (ohne Grenzüberwachung und Passkontrolle)

  2. Staatsangehörigkeit, Einbürgerungen

  3. Ausländerwesen
    Angelegenheiten der Ausländer einschließlich Pass- und Ausweiswesen für Ausländer
    Asylrecht
    Zwischenstaatliches Niederlassungsrecht
    Auswanderung
    Aufgaben als Ausländerbehörde nach § 3 Abs. 1 und 2 ZustVAuslR (Zentrale Ausländerbehörde Schwaben)

  4. Personenstandswesen
    Namensrecht
    Beglaubigung deutscher Urkunden zum Gebrauch im Ausland

  5. Datenschutz
    Bayerisches Datenschutzgesetz (als Datenschutzbeauftragter nach Art. 25 Abs. 3 Satz 1 BayDSG unmittelbar dem Herrn Regierungspräsidenten unterstellt)

  6. Vertretung des Freistaates Bayern und die Vertretung des öffentlichen Interesses vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (§§ 1 und 5 Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern) in Zusammenhang mit Fällen der AG BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus)

  7. Allgemeine Angelegenheiten
    Bewirtschaftung der übertragenen Haushaltsmittel