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Straßenausbaupauschalen

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Sachgebiet 33
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Die Städte und Gemeinden müssen für die Straßenausbaupauschalen im Jahr 2019 eine gesetzliche Ausschlussfrist beachten und bis zum 19.07.2019 Angaben über Satzungserlass sowie ihre früheren Beitrags-Ist-Einnahmen (2008-2017) oder eine Veranschlagung im bis zum 11. April 2018 der Rechtsaufsichtsbehörde zuletzt vorgelegten Haushaltsplan (in der Regelung Veranschlagung 2018) über ein vorgegebenes Formblatt an die zuständige Regierung melden. Das nachfolgende Formblatt Straßenausbaupauschalen und die Ausfüllhinweise hierzu wurden den Kommunen bereits per Mail übermittelt. Städte und Gemeinden, die keine Straßenausbaubeitragssatzung hatten bzw. keine Ausbaubeiträge in der Vergangenheit erhoben oder zuletzt veranschlagt haben, haben keinen Handlungsbedarf.“

Bild: Nachfolgender Download ist eine Excel-Datei Formblatt Straßenausbaupauschalen

Die folgenden Seiten sind nicht barrierefrei Ausfüllhinweise zum Formblatt Straßenausbaupauschalen

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