Druckversion

Coronavirus – Wo bekommen Betroffene Informationen und Unterstützung?

 


Überbrückungshilfe Corona

Das neue Bundesprogramm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ ist in Kraft gesetzt worden. Die Überbrückungshilfe soll branchenübergreifend für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden.

Anträge für die Überbrückungshilfe können ab sofort online gestellt werden.

Den Link zum Antragsformular sowie weitere Informationen zur Antragsberechtigung, Höhe der Überbrückungshilfe etc. finden Sie auf der Homepage des Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.


Erläuterungen zur Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG bei angeordneter Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird bzw. abgesondert wurde (Quarantäne) und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V gewährt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren (längstens 6 Wochen). Das bedeutet, in den ersten 6 Wochen erhalten angestellte Beschäftigte den Verdienstausfall von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt. Die ausgezahlten Beträge erstattet die zuständige Regierung dem Arbeitgeber auf Antrag.

Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (§ 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens.

Gem. § 616 BGB bleibt der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bestehen, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. Sofern die Anwendung des § 616 BGB nicht ausgeschlossen wurde (z.B. durch tarifvertragliche Regelung), steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung zu. Eine Entschädigung bzw. Erstattung kann in diesem Fall nicht erfolgen.

Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Einstellung der untersagten Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Regierung einzureichen.

zum Antragsformular - Entschädigung für Selbstständige nach §§ 56 Abs. 1 und 58 Infektionsschutzgesetz - Antrag

zum Antragsformular - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach §§ 56 Abs. 1 und 57, 58 Infektionsschutzgesetz - Antrag

Bitte beachten Sie: Eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz kommt nur für Fälle in Betracht, in denen in einem konkreten Fall personenbezogen einem Krankheits- oder Ansteckungsverdächtigen ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne angeordnet wurde!

Finanzielle Einbußen und betriebliche Verluste aufgrund von Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie fallen nicht unter diese Verdienstausfallentschädigung.

Hotline zum Thema Infektionsschutzgesetz und Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG: 0821 327-2350

E-Mail: Verdienstausfallantraege-corona@reg-schw.bayern.de


Erläuterungen zur Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG für Sorgeberechtigte wegen Betreuung ihrer Kinder bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen

Erwerbstätige Sorgeberechtige von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind, erhalten eine Entschädigung in Geld, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt wurde.

Weitere Voraussetzung ist, dass in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreut wurden, weil die Sorgeberechtigten keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen, nicht aber die Betreuung durch eine Person, die zu einer Risikogruppe gehört) sicherstellen konnten, und ihnen dadurch ein Verdienstausfall entstanden ist.
Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Das gilt auch, wenn Homeoffice oder der Abbau von Zeitguthaben oder von Urlaub aus vergangenen Jahren möglich ist. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist (Sorgeberechtigte können ihre Kinder während dieser Zeit, in der sie keine Arbeitsleistung erbringen müssen, selbst betreuen).

Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls (in der Regel das Nettoeinkommen) für längstens zehn Wochen (bei Alleinerziehenden längstens 20 Wochen) gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.

Bei Arbeitnehmern erfolgt die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs durch den Arbeitgeber, der einen Erstattungsantrag stellen kann.

Der Entschädigungsanspruch tritt erst mit Wirkung zum 30.03.2020 in Kraft. Es gibt keinen rückwirkenden Entschädigungsanspruch für Zeiträume davor.

zum Merkblatt Verdienstausfallentschädigung, Erstattung Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

zum Online-Antragsverfahren

Nähere Informationen und Hinweise rund um den Antrag sind auf der Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Website des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege veröffentlicht.

Hotline zum Thema Infektionsschutzgesetz und Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG: 0821 327-2350

E-Mail: Verdienstausfallantraege-corona@reg-schw.bayern.de


Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler (Schutzschirm Kunst und Kultur)

Das Hilfsprogramm des Freistaats Bayern richtet sich an freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten mit Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.04.2020). Sie können über drei Monate monatlich bis zu 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen.

Der Online-Antrag auf Soforthilfe steht (nur) auf Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage https://www.kuenstlerhilfe-corona.bayern zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Antragstellung und Förderrichtlinie sowie die FAQs (häufig gestellte Fragen) sind auf der Internetseite des Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst abrufbar.

Mit Fragen zum Hilfsprogramm und den Antragsvoraussetzungen können Sie sich auch an die E-Mail-Adresse kuenstlerhilfe@reg-schw.bayern.de wenden.

Wichtiger Hinweis:

Bitte reichen Sie Ihren Antrag nicht postalisch, per Fax oder per E-Mail ein. Solche Schreiben können nicht bearbeitet werden. Anträge für das Künstlerhilfeprogramm können ausschließlich per Onlineformular gestellt werden.

Bitte beachten Sie:

Nach der erfolgreichen Online-Antragstellung erhalten Sie zunächst eine automatische Eingangsbestätigung. Ihr Antrag wird aktuell aber noch nicht – wie geplant - automatisch an uns als zuständige Bewilligungsstelle weitergeleitet, so dass sich die Bearbeitung noch etwas verzögert. Auskünfte zum Bearbeitungsstand sind somit weder mündlich noch schriftlich möglich.


Antrag auf den Bayerischen Corona-Pflegebonus

Bei dem Bayerischen Corona-Pflegebonus handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern für professionell Pflegende in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken, in stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten. Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter sind Begünstigte. Die Tätigkeit muss am 07.04.2020 bestehen.

Für den Corona-Pflege-Bonus klicken Sie bitte auf    Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage corona-pflegebonus.bayern.de

Soforthilfeprogramme für Betriebe und Freiberufler

Die Antragsfrist für die Soforthilfeprogramme des Freistaates Bayern und des Bundes endete am 31.05.2020.

Bitte beachten Sie: Nach Antragsschluss bzw. auf andere Weise als über das Online-System eingereichte Anträge werden nicht bearbeitet.

Als Anschlussprogramm für die Soforthilfen hat die Bundesregierung beschlossen, dass ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt wird. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie hier.

 

Bild: Wichtige Hinweise für alle Antragsteller

Vor Antragsschluss bereits korrekt eingereichte Anträge werden weiter bearbeitet.

Wir bitten Sie, von Anfragen zum Bearbeitungsstand (per Telefon oder E-Mail) abzusehen. Die Entscheidung über den eingereichten Antrag wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Bitte prüfen Sie hierzu ggf. auch den Spam-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

Zwischen Erhalt der Bewilligung und Eingang der Soforthilfe auf Ihrem Konto können bis zu 7 Tage liegen.

Aktuelle Informationen

Wer zu viel Soforthilfe erhalten hat, muss sie später wieder zurückzahlen. Dies gilt auch, wenn durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuschüssen aus verschiedenen Hilfsprogrammen eine Überkompensation eingetreten ist. Zur Berechnung der Überkompensation führt der Bund aktuell Gespräche mit den Ländern. Die Einzelheiten hierzu werden nach Abschluss der Gespräche publiziert.

Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse ist die für den Fall einer Überkompensation festgelegte Verpflichtung zur Rückzahlung der Soforthilfe ausgesetzt.

Für weitere Fragen schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an: soforthilfe-online@reg-schw.bayern.de .

Für Künstlerinnen und Künstler gilt:

Das Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler und die Soforthilfeprogramme für Betriebe und Freiberufler schließen sich nicht aus; eine ggf. bereits erhaltene Leistung nach den Soforthilfeprogrammen wird von der sich ergebenden Gesamtsumme der Finanzhilfe im Künstler-Hilfsprogramm abgezogen.

Weitere Informationen:

Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie - Soforthilfe Corona


Sonderförderprogramm von Infektionsschutzwänden in ÖPNV-Bussen

Gefördert wird der nachträgliche Einbau von TÜV-geprüften und für den Straßenverkehr zugelassenen Sicherheitsglasscheiben zum Infektionsschutz des Fahrers bei Bussen, die im ÖPNV eingesetzt werden.

Mit Antragseingang gilt der vorzeitige Maßnahmenbeginn als genehmigt.

zum Antragsformular auf Förderung von Infektionsschutztrennwänden in Fahrzeugen des ÖPNV

Die Zuständigkeit liegt bei den Regierungen. Ihre Ansprechpartnerin in Schwaben ist

Frau Sarah Schlögl
Sachgebiet 23
Fronhof 10
86152 Augsburg

E-Mail: sarah.schloegl@reg-schw.bayern.de

Telefon: 0821 327-2041


Vollzug des Mutterschutzgesetzes

Die folgenden Seiten sind nicht barrierefrei Aktuelle Informationen zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Stand: 26. Juni 2020)


Arzneimittelgesetz

Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Allgemeinverfügung - Vollzug des Arzneimittelgesetzes (AMG) Einzeleinfuhr von Remdesivir im Rahmen von individuellen Heilversuchen von an COVID-19 erkrankten Menschen


Allgemeines zum Thema:

Aktualisierte Informationen zum Coronavirus gibt es beim Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie dem Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage Robert-Koch-Institut

Aktuelle Zahlen

Zu Coronavirus-Infektionen in Bayern können, auch aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Landkreisen, über die Homepage des LGL unter Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm abgerufen werden.

Infotelefon

Bürger-Hotline des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: 09131 6808 5101 (täglich 08:00-18:00 Uhr)