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Wahl des ersten Bürgermeisters am 14.10.2018 in Lauingen (Donau)
Beschwerdeausschuss bei der Regierung bestätigt Entscheidung des örtlichen Wahlausschusses der Stadt Lauingen (Donau)

17. September 2018

Der Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Schwaben für die Wahl des ersten Bürgermeisters in Lauingen (Donau) hat heute Nachmittag nach mündlicher Verhandlung die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Wahlvorschlags eines Bewerbers für die Bürgermeisterwahl zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Ausschusses hätte der parteilose Bewerber nur in einer Versammlung, zu der öffentlich eingeladen wurde, sowie im Wege geheimer Abstimmung nominiert werden dürfen. Beides schwerwiegende Fehler, die in Anbetracht der späten Einreichung der Wahlvorschlagsunterlagen auch nicht mehr heilbar gewesen wären.

 

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