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Antrag auf Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm

Augsburg, den 3. Dezember 2018

Tragfähige Ansätze für die Zukunft sind gefragt

Nach der Gemeindeordnung können Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern bei entsprechender Bedeutung durch Rechtsverordnung der Staatsregierung und mit Zustimmung des Landtags für kreisfrei erklärt werden. Ein entsprechender Antrag der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreierklärung wurde bekanntlich bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Eine Stellungnahme des Landkreises dazu ging in der zweiten Oktoberhälfte bei der Regierung ein. Darin sprach sich der Landkreis im Ergebnis dafür aus, den gegenwärtigen Status - bei eventuellen Modifikationen im Einzelnen - zu belassen, ohne damit einer Auskreisung eine absolute Absage zu erteilen.

Abgesehen von der Mindesteinwohnerzahl kommt es hier auch ganz besonders darauf an, dass die Stadt Neu-Ulm die Gewähr dafür bietet, die auf sie zukommenden, vielfältigen Aufgaben konkret auch bewältigen zu können. Dafür bedarf es eines umfassend ausgearbeiteten, umsetzungsreifen Konzepts.

Aus Sicht der Regierung wäre in bestimmten Aufgabenfeldern eine kooperative Nutzung bereits vorhandener Einrichtungen durch die Stadt und den Landkreis Neu-Ulm im Wege kommunaler Zusammenarbeit denkbar und auch naheliegend, etwa auf dem Gebiet der Krankenhausversorgung, der Abfallentsorgung, beim Betrieb des Jobcenters oder auch im Schulbereich, was dann in verbindliche Vereinbarungen mit dem Landkreis münden müsste.

Erst wenn geklärt ist, wie die neu auf die Stadt zukommenden Aufgaben im Einzelnen konkret erledigt werden sollen, besteht auch Klarheit über die von Stadt und Landkreis künftig einzusetzenden Ressourcen und lassen sich Schlüsse im Hinblick auf eventuelle Vermögensverschiebungen zwischen beiden Kommunen und mögliche Ausgleichszahlungen nach Art. 5 Abs. 3 der bayerischen Gemeindeordnung ziehen.

Jetzt ist die Stadt Neu-Ulm am Zug, tragfähige Ansätze darzulegen, die zeigen, wie die Kreisfreiheit und der damit verbundene Aufgabenzuwachs eventuell auch im Zusammenwirken mit dem Landkreis Neu-Ulm gelingen können.

 

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