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Gemeinderatswahl am 15.03.2020 in Inchenhofen

Beschwerdeausschuss bei der Regierung gibt Beschwerde statt

Augsburg, den 17. Februar 2020

Der Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Schwaben hat heute nach mündlicher Verhandlung der Beschwerde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Nichtzulassung des Wahlvorschlags zur Gemeinderatswahl in Inchenhofen stattgegeben

Der zunächst von der Ortsgruppe Inchenhofen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Wahlvorschlag wurde vom Wahlausschuss des Marktes Inchenhofen zu recht wegen fehlerhafter Ladung zur Aufstellungsversammlung als ungültig angesehen.

Der Beschwerdeausschuss ging davon aus, dass der erste von der Ortsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Wahlvorschlag zumindest nachträglich von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebilligt wurde und ihr damit zuzurechnen war. Durch den neuen Wahlvorschlag der Grünen konnten die Mängel behoben werden.




 


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