Bekanntmachung über das Genehmigungsverfahren nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz für eine wesentliche Änderung des Müllheizkraftwerks Kempten

Genehmigungsverfahren nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz für eine wesentliche Änderung des Müllheizkraftwerks Kempten der ZAK Energie GmbH, Dieselstraße 9, 87437 Kempten (Allgäu) auf den Grundstücken Flur-Nrn. 747 und 749der Gemarkung St. Mang, Stadt Kempten (Allgäu)

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Anschrift:
Fronhof 10, 86152 Augsburg
 

Auf der folgenden Seite stellen wir Ihnen Informationen über ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen in elektronischer Fassung zur Verfügung.
Grundsätzlich erfolgt die Bereitstellung der Antragsunterlagen und der entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen ab dem Beginn der offiziellen Auslegung der Unterlagen in den unten genannten Auslegungsorten und bleibt für die Dauer der Auslegung verfügbar.
 

Bezeichnung des Genehmigungsverfahrens:

Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG für eine wesentliche Änderung des Müllheizkraftwerks Kempten der ZAK Energie GmbH, Dieselstraße 9, 87437 Kempten (Allgäu) auf den Grundstücken Flur-Nrn. 747 und 749 der Gemarkung St. Mang, Stadt Kempten (Allgäu)
 

Antragsteller, Gegenstand des Genehmigungsverfahrens:

Mit Schreiben vom 2. März 2021, zuletzt ergänzt mit Schreiben vom 29. Juli 2021 beantragte die ZAK Energie GmbH, Dieselstraße 9, 87437 Kempten die Genehmigung gem. § 16 BImSchG für eine wesentliche Änderung des im Wesentlichen aus den beiden Ofenlinien K1 und K3 bestehenden Müllheizkraftwerks Kempten. Der Antrag beinhaltet hauptsächlich Folgendes:
 

  • Änderung und Betrieb der Linie K1 mit einer Leistungserhöhung der Dampferzeugerleistung von 37,8 auf 42 t/h, sowie der Erhöhung des Brennstoffdurchsatzes von 11 t/h auf 12,5 t/h, jeweils angegeben als Jahresmittelwerte. Die Dampfleistung aufgrund von Regelschwankungen beträgt maximal 46,9 t/h.
  • Änderung der Jahresdurchsatzleistung (Brennstoff) der Linie K1 von 92.000 t/a auf 109.500 t/a.
  • Änderung des Feuerleistungsdiagrammes der Linie K1 gemäß der beantragten Leistungssteigerung.
  • Erweiterung der zur energetischen Verwertung bzw. Beseitigung gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in der Linie K3 genehmigten Abfallarten um die bereits genehmigten Abfallschlüsselnummern nicht gefährlicher Abfälle der Linie K1 zuzüglich der AVV-Nr. 15 01 10*.Die genehmigte Durchsatzleistung der Linie K3 von 68.000 t/a wird dadurch nicht verändert.
  • Erweiterung der zur energetischen Verwertung bzw. Beseitigung gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in der Linie K1 genehmigten Abfallarten um die AVV 03 01 04*.
  • Erteilung einer Ausnahme für das Not- und Spitzenstromaggregat der Linie K1 zur Einhaltung des aktuellen NOx-Emissionsgrenzwertes in Anlehnung an die Vorgabe der 44. BImSchV (vgl. §16 Abs. 7 der 44. BImSchV).
  • Begrenzung der Betriebsdauer des Not- und Spitzenstromaggregates N1 (Notstrom Linie K3) von bisher unbegrenzter Laufzeit auf insgesamt max. 300 h/a und Umstellung der Emissionsgrenzwerte für Staub, CO und NOx auf die Vorgaben der 44. BImSchV (vgl. §16 Abs. 5, 6 und 7 der 44. BImSchV.

Näheres kann der im Folgenden unter dem Punkt „Antragsunterlagen, Auslegungsorte, Auslegungszeitraum“ zugänglichen Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 28. September 2021, Gz: RvS-SG55.1-8711.2-14/6 und den weiteren dort zur Verfügung gestellten Unterlagen entnommen werden.
 

Antragsunterlagen, Auslegungsorte, Auslegungszeitraum

Die Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 28. September 2021, Gz: RvS-SG55.1-8711.2-14/6, der Genehmigungsantrag, die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen werden in elektronischer Fassung in der Zeit vom 6. Oktober 2021 bis einschließlich 5. November 2021 (Auslegungsfrist) an dieser Stelle zur Verfügung gestellt:
 

Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 28. September 2021, Gz: RvS-SG55.1-8711.2-14/6

Genehmigungsantrag sowie die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen:

Inhaltsverzeichnis/Deckblatt

01 Antrag, Antragsformulare

02 Verzeichnis der Antragsunterlagen

03 Kurzbeschreibung des Vorhabens

04 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

05 Standort und Umgebung der Anlage

06 Anlagen- und Verfahrensbeschreibung

07 Stoffe, Stoffmengen, Stoffdaten

08 Luftreinhaltung

09 Reststoffvermeidung und Verwertung

10 Abwasserentsorgung

11 Spezialteil für die Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen

12 Abwärmenutzung

13 Lärm, Erschütterungen und sonstige Immissionen

14 Anlagensicherheit - Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft
sowie der Arbeitnehmer

15 Arbeitssicherheit

16 Brandschutz

17 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

18 Bauantrag, Bauvorlagen

19 Unterlagen für sonstige Konzessionen, Emissionshandel und Naturschutz

20 Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

21 Gutachterliche Stellungnahmen

22 Bericht über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser

23 Verzeichnis Planunterlagen

Entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen

Der Genehmigungsantrag, die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen liegen außerdem in der Zeit vom 6. Oktober 2021 bis 5. November 2021 (Auslegungsfrist) jeweils von Montag bis Freitag während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme bei folgenden Stellen aus:

  • Regierung von Schwaben, Sachgebiet 55.1, Fronhof 10, 86152 Augsburg, Telefon: +49 (0)821 327-2184
  • Stadt Kempten (Allgäu), Stadtplanungsamt, Kronenstraße 8, 87435 Kempten, Telefon: +49 (0)831 2525-6118
  • Gemeinde Haldenwang, Bau- und Umweltamt, Römerstr. 3, 87490 Haldenwang, Telefon: +49 (0)8374 9300-28
  • Gemeinde Lauben, Bauamt, Dorfstraße 2, 87493 Lauben, Telefon, +49 (0)8374 5822-20

Aufgrund der COVID-19-Pandemie kann die Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter den o.g. Rufnummern erfolgen. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten.


Einwendungsfrist:

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können durch die Öffentlichkeit während der o.g. Auslegungsfrist sowie innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist,
das heißt vom 6. Oktober 2021 bis 6. Dezember 2021 (Einwendungsfrist) erhoben werden.

Die Einwendungen müssen schriftlich oder elektronisch bei einer der folgenden Stellen erhoben werden (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG, § 12 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV):

  • Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg,
    E-Mail: umweltrecht@reg-schw.bayern.de
  • Stadt Kempten (Allgäu), Stadtplanungsamt, Kronenstraße 8, 87435 Kempten
  • Gemeinde Haldenwang, Bau- und Umweltamt, Römerstr. 3, 87490 Haldenwang
  • Gemeinde Lauben, Bauamt, Dorfstraße 2, 87493 Lauben

Hinweis: Es wird gebeten, Einwendungen bevorzugt bei der Regierung von Schwaben zu erheben und als Betreff „MHKW Kempten - Änderungsgenehmigungsverfahren“ anzugeben. Es wird außerdem gebeten, bei Versand per E-Mail immer auch die vollständige Wohnanschrift aller Einwendungsführer anzugeben.