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Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens

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Fronhof 10, 86152 Augsburg

Der Freistaat Bayern fördert auf der Grundlage von Art. 3 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens – FwZR –

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.

Die aktuelle Fassung der Zuwendungsrichtlinien vom 18.12.2018 ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Die vorherige Fassung vom 13.05.2015, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 30.08.2016, bleibt für alle vor dem 1. Januar 2019 begonnenen Maßnahmen anwendbar (Maßnahmebeginn im haushaltsrechtlichen Sinn entspricht der Auftragsvergabe, siehe unten).

Mit der letzten Änderung der FwZR wurden die die bisher im Rahmen eines Sonderförderprogrammes zuwendungsfähigen Hilfeleistungssätze in die reguläre Förderung aufgenommen. Neu ist auch die Fördermöglichkeit von Vorwarneinrichtungen (Dachaufsetzern) und LED-Vorwarnanhängern.

Kommunale Kooperationen bei der Beschaffung von Fahrzeugen werden auch weiterhin mit einem Bonus von zusätzlichen 10 % des Förder-Festbetrages unterstützt. Auch der Bau von gemeinsamen Feuerwehrgerätehäusern und von gemeinsam errichteten Atemschutz-Übungsanlagen und Atemschutz-Werkstätten wird besonders gefördert.

Die Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien mit Anlagen (Stand: 01.01.2019)

Nr. Download Format
  Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien – FwZR)  
  Anlage 1: Höhe der Festbeträge für Feuerwehrgerätehäuser und Feuerwachen Bild: Download im PDF-Format
  Anlage 2: Höhe der Festbeträge für Beschaffungen (Feuerwehrfahrzeuge und -geräte) Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-067 Anlage 3: Zuwendung nach Feuerwehr Zuwendungsrichtlinien - Antrag Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-068 Anlage 4: Zuwendung nach Feuerwehr Zuwendungsrichtlinien - Verwendungsbestätigung Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-073 Anlage 6: Zuwendung nach Feuerwehr Zuwendungsrichtlinien - Auszahlungsantrag Bild: Download im PDF-Format
  Anlage 7: Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-069 Fahrzeugdatenerfassung Technischer Prüfdienst Bild: Download im PDF-Format

Voraussetzung für die Förderung ist, dass mit der Beschaffung bzw. der Baumaßnahme noch nicht begonnen wurde und ein tatsächlicher Bedarf besteht (s. hierzu Nr. 4 der FwZR). Die Notwendigkeit ist vom Kreis- bzw. Stadtbrandrat in einer fachlichen Stellungnahme, die dem Zuwendungsantrag beizufügen ist, zu bestätigen.

Der Maßnahme- oder Vorhabenbeginn wird in den Verwaltungsvorschriften VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO definiert; grundsätzlich ist dies der erste Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.

Die notwendigen Antragsunterlagen sind in Nr. 7 der FwZR aufgeführt.

Fahrzeuge und Anhänger einschließlich ihrer feuerwehrtechnischen Ausstattung und Beladung, soweit sie vom Hersteller mitgeliefert wird, müssen vor der Auslieferung bzw. Indienststellung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen werden (s. hierzu Nr. 7.5 FwZR).
Fahrzeug und Anhänger, die als baugleich gefördert werden sollen, sind gemeinsam zur Abnahme vorzustellen.
Über das Abnahmeergebnis ist ein Abnahmeprotokoll nach Anlage 5 der FwZR zu erstellen.

Download-Bereich Anlage 5 FwZR, Stand 18.12.2018 Format
Teil 1 Prüfung Feuerwehrpumpe Bild: Download im Word-Format
Teil 2 Daten Feuerwehrgerät Bild: Download im Word-Format
Teil 3 Prüfung Hubrettungssatz Bild: Download im Word-Format
Teil 4 Mängelbericht Bild: Download im Word-Format
Teil 5 Hilfstabelle Massenbestimmung Bild: Download im Word-Format
Teil 6 Prüfbericht Feuerwehrgeräte Bild: Download im Word-Format
Teil 7 Datenblatt leer Bild: Download im Word-Format

Bei den aktuell laufenden Sonderförderverfahren

gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn generell als erteilt; d. h. Antrag und Mittelabruf erfolgen in einem Schritt. Die Förderverfahren sind in den nachfolgenden Programmen beschrieben:

Sonderförderprogramme-Download Format
Sonderförderprogramm "Jugendschutzbekleidung" Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-082 - Förderung Jugendschutzbekleidung - Anlage zum Förderantrag Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-081 - Übereinstimmungserklärung Jugendschutzbekleidung Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-083 - Bekleidungsrichtlinie der Deutschen Jugendfeuerwehr Bild: Download im PDF-Format
Sonderförderprogramm "Wechselausstattung Atemschutzgeräteträger" Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-085 - Übereinstimmungserklärung Wechselausstattung Atemschutzgeräteträger Bild: Download im PDF-Format
rmf_10-090 - Sonderförderprogramm Wechselausstattung Einsatzbekleidung Atemschutzgeräteträger - Anlage 1 Bild: Download im PDF-Format

 

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