Home > Wir für Sie > Uebersicht_Foerderungen
Druckversion

Erstattungen nach Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz – für Landkreise und kreisfreie Gemeinden

KONTAKT
Sachgebiet 55.1
Tel: (0821) 327-2137
Fax: (0821) 327-12137
E-Mail: Bild: E-mail senden
Anschrift:
Fronhof 10, 86152 Augsburg

Landkreise und kreisfreie Gemeinden erhalten ergänzende Finanzzuweisungen, soweit sie die Kosten für die Amtsermittlung bei der Erkundung von Altlastverdachtsflächen oder für die Ersatzvornahme bei der sonstigen Erkundung oder bei der Sanierung von Altlasten zu tragen haben und nicht von dritter Seite, insbesondere von Seiten des Störers, Ersatz der Kosten erlangen können. Erstattet werden die notwendigen Kosten, soweit sie den Betrag von 2,00 € pro Einwohner und Jahr übersteigen. Die Kostenerstattung setzt voraus, dass die Maßnahmen jeweils in eine vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz jährlich aufzustellende Liste der fachlich vordringlichsten Vorhaben aufgenommen wurde.

Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) wurde zum 01.02.2017 mit den Aufgaben nach Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz beliehen. Der Antrag auf Listenaufnahme vom Landkreis oder der kreisfreien Gemeinde ist bei der GAB zu stellen.

Weiterführende Informationen auf Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage http://www.altlasten-bayern.de/

Für die Erkundung und Sanierung von Altlasten, die durch das von der „Staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut mbH“ (StEG) durchgeführte Entschärfungsprogramm oder aufgrund von Sprengungen oder Kampfmittelbeseitigung der Alliierten bzw. den von diesen initiierten und gelenkten deutschen Stellen endstanden sind, werden die privaten Grundstückeigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über entsprechende Grundstücke nicht als Zustandsstörer herangezogen. Für die insoweit anfallenden Kosten kann eine Kostentragung durch den Freistaat Bayern erfolgen. Die Erstattung erfolgt in Anlehnung an Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichgesetz. Voraussetzung für eine Kostentragung ist die Aufnahme der Maßnahme in eine vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz jährlich aufzustellende „Prioritätenlisten StEG-Fälle“.

Anträge hierfür sind von den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden bei der Regierung von Schwaben, Sachgebiet 55.1 zu stellen.

 

Seitenanfang