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Zulassungen Immissionsschutz und Abfallentsorgung

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Sachgebiet 55.1
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Anschrift:
Fronhof 10, 86152 Augsburg

Zulassung von

Anlagen der öffentlichen Versorgung

Die Zulassung von

bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die Regierung von Schwaben.

Nr. Formulare Format
rof_55.1-036 Bundes-Immissionsschutzgesetz - Genehmigungsantrag Bild: Download im PDF-Format
rof_55.1-037 Bundes-Immissionsschutzgesetz - Änderungsanzeige nach § 15 Bild: Download im PDF-Format
rof_55.1-053

Immissionsschutz - Checkliste für Antragsunterlagen

Bild: Download im PDF-Format

Der Verfahrensablauf

Zunächst setzt sich der Träger eines Vorhabens mit uns in Verbindung und unterrichtet uns über den wesentlichen Inhalt seines Projekts. Wir klären dann Art und Umfang der beizubringenden Antragsunterlagen, ggf. auch einzuholender Fachgutachten, ab.

Der Vorhabensträger stellt nun den Genehmigungsantrag, womit das eigentliche Genehmigungsverfahren eingeleitet wird. Wir prüfen die Vollständigkeit des Antrags und fordern ggf. noch weitere Unterlagen nach.

Bei bestimmten Anlagen (abhängig von Größenordnung und Typ) beteiligen wir neben der Standortgemeinde und den betroffenen Behörden zusätzlich auch die allgemeine Öffentlichkeit.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Antragsunterlagen nach öffentlicher Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegung kann jedermann schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Ist das der Fall, kann ein Termin zur Erörterung der Einwendungen stattfinden.

Dieses Verfahren findet grundsätzlich auch bei der wesentlichen Änderung solcher Anlagen statt. Allerdings sehen wir auf entsprechenden Antrag des Betreibers hin regelmäßig dann von einer (allgemeinen) Öffentlichkeitsbeteiligung ab, wenn durch die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre oder Kultur- und sonstige Sachgüter zu besorgen sind.

In den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen führen wir im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch.

Die Entscheidung

Schließlich entscheiden wir unter Berücksichtigung all dessen, was im Verlauf des Verfahrens vorgebracht wurde. Erfüllt das Vorhaben die rechtlichen Voraussetzungen, so hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung. Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen versehen und umfasst im Wesentlichen andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen. Soweit mit dem Vorhaben die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, entscheiden wir zusätzlich auch über die Erteilung der dafür notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung.

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Hausmüll-, Reststoff- und Sondermülldeponien

Das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren

Zur Zulassung der Errichtung und des Betriebes oder der wesentlichen Änderung von Deponien ist in der Regel ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Der Verfahrensablauf

Zunächst nimmt der Träger eines Vorhabens mit uns Kontakt auf und unterrichtet uns über den wesentlichen Inhalt seines Projekts. Wir klären dann Art und Umfang der beizubringenden Planunterlagen, ggf. auch einzuholender Fachgutachten, ab.

Auf dieser Grundlage erarbeitet der Vorhabensträger den Plan und reicht ihn bei uns ein, womit das eigentliche Zulassungsverfahren eröffnet wird. Wir prüfen die Unterlagen auf Ihre Vollständigkeit und fordern ggf. noch weitere Unterlagen nach.

Ist der Antrag vollständig, wird er nach ortsüblicher Bekanntmachung für einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Bis zu zwei Wochen nach der Auslegung kann jedermann schriftlich Einwendungen gegen den Plan erheben. Ist das der Fall, findet ein Termin zur Erörterung der Einwendungen statt. Beteiligt werden immer auch die Standortgemeinde und fachkundige Stellen.

Die Entscheidung

Unter Berücksichtigung all dessen, was im Verlauf des Verfahrens vorgebracht wurde, erlassen wir abschließend einen Planfeststellungsbeschluß.

Diese Entscheidung schließt sämtliche sonst noch erforderlichen öffentlich-rechtlichen Zulassungen ein und gestaltet umfassend alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen.

Das abfallrechtliche Plangenehmigungsverfahren

In einigen gesetzlich geregelten Fällen, insbesondere bei wesentlicher Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes, können wir anstelle des Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren ohne (allgemeine) Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter haben kann. Neben bestimmten Fachstellen und der Standortgemeinde müssen wir aber auch in diesem Verfahren die vom Vorhaben betroffenen Nachbarn beteiligen.

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Notifizierung bzw. Genehmigung von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen mit Ausgangs- oder Zielort im Regierungsbezirk Schwaben

Ein Notifizierungsverfahren ist durchzuführen

Hierauf kommt es insbesondere an:

Übrigens:

Bei der Verbringung von Abfällen der sog. "Grünen Liste" innerhalb der Europäischen Union ist ein vorgeschriebener Vordruck eines Begleitformulars vollständig ausgefüllt mitzuführen.

Vor Antragstellung empfehlen wir dringend,

im Einzelfall zur Abklärung der Rechtslage rechtzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen.Weitere rechtliche und fachliche Informationen entnehmen Sie bitte den bayernweit zentral bereitgestellten Informationen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung unter
Mit dem folgenden Link verlassen Sie unsere Homepage www.abfallratgeber.bayern.de.

 

 

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