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Zulassungspflicht für Betriebe zur Behandlung, Verbrennung und Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten

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Tierische Nebenprodukte (TNP) werden definiert als ganze Tierkörper, Tierkörperteile oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschließlich Eizellen, Embryonen und Samen. Hierunter fallen z.B. auch Häute, Hufe und Hörner, Schweineborsten und Federn sowie Blut von Tieren, aber auch Gülle. Ebenso zählen hierzu ehemalige Lebensmittel.

Nach den risikoorientierten Kriterien der maßgeblichen EU-Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung VO (EU) Nr. 142/2011 werden diese TNP in drei Kategorien eingeordnet.

Die Sammlung, Lagerung, Beförderung, Zwischenverarbeitung, Verarbeitung und Verbrennung bedarf jeweils der Zulassung der entsprechenden Betriebe oder Anlagen.

Zuständigkeit

Für diese Zulassungen und deren Änderungen sind in Bayern unterschiedliche Behörden zuständig. In der Regel ist Zulassungsbehörde die jeweils für den Betrieb örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde .

Zuständigkeiten der Regierung Rechtsgrundlage
Übertragung der Beseitigungspflicht § 3 Abs. 2 Satz 1 TierNebG
Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung § 3 Abs. 3 TierNebG
Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kat. 1 - Kat. 3 Art. 24 Abs. 1 Buchst. a der VO (EG) Nr. 1069/2009
Befristete Zulassung zur vorübergehenden Nutzung eines Verarbeitungsbetriebes für K 3 zur Verarbeitung von K1 und K2 Art. 33 Nr. 1 der VO (EG) Nr. 142/2011
Befristete Zulassung zur vorübergehenden Nutzung eines Verarbeitungsbetriebes für K2 zur Verarbeitung von K1 Art. 33 Nr. 2 der VO (EG) Nr. 142/2011
Zulassung von Betrieben zur "Behandlung" von Mat. der Kat. 1 und Kat. 2 Art. 24 Abs. 1 Buchst. h der VO (EG) Nr. 1069/2009
Zulassung von Betrieben zur Beseitigung von TNP als Abfall durch Verbrennung (außer Betriebe, die gem. RL 2000/76/EG genehmigt sind) Art. 24 Abs. 1 Buchst. b der VO (EG) Nr. 1069/2009
Zulassung von Betrieben zur Beseitigung oder Verwertung von TNP als Abfall durch Mitverbrennung (außer Betriebe, die gem. RL 2000/76/EG genehmigt sind) Art. 24 Abs. 1 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1069/2009

Da die Zulassung Ihrer Anlage eventuell im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens erteilt wird, empfehlen wir zur Verfahrensbeschleunigung, auch die Immissionsschutzbehörde Ihrer zuständigen Kreisverwaltungsbehörde frühzeitig zu informieren.

Welche Unterlagen sind erforderlich? 

Welche Unterlagen sind erforderlich?
Format
rof_55.2-051 - Tierische Nebenprodukte Zwischenbehandlung Verarbeitung Verbrennung - Antrag Betriebszulassung Bild: Download im PDF-Format
rof_55.2-052 - Betriebsspiegel (allgemeine Angaben) für TNP - Betriebe Bild: Download im PDF-Format
Katasterplan (2-fach)
Gebäudegrundrissplan (2-fach)
Hygieneplan/Hygienezonen (Trennung „rein-unrein“) inkl. Personalwege (2-fach)
Maschinenaufstellplan inkl. Materialfluss (2-fach)
Abwasserplan (2-fach)
Verfahrensbeschreibung
Gewerbeanmeldung
bei im Handelsregister oder sonstigen öffentlichen Register eingetragenen Unternehmen: Registerauszug

Vor Betriebsaufnahme ist zwingend eine Begehung durch die zuständige Behörde erforderlich, bei der diese die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften bestätigen muss. Stellt sich hierbei heraus, dass Infrastruktur und Ausrüstung insoweit in Ordnung sind, aber noch nicht alle anderen Voraussetzungen, wird nur eine auf maximal drei Monate befristete Zulassung erteilt. Ergibt eine weitere Besichtigung dann die vollständige Einhaltung der Anforderungen, wird eine unbefristete Zulassung ausgesprochen, sonst allenfalls letztmalig eine weitere auf drei Monate befristete Zulassung.

 

 

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