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Bezirkspersonalrat

Bezirkspersonalrat bei der Regierung von Schwaben
86145 Augsburg
E-Mail: bezirkspersonalrat@reg-schw.bayern.de

Vorsitzende: Gertrud Nigg-Klee

Der Bezirkspersonalrat bei der Regierung von Schwaben (BPR) vertritt alle Beschäftigten im Geschäftsbereich der Regierung von Schwaben.

Die Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus den Bestimmungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG).

Einer der Schwerpunkte der Arbeit des BPR ergibt sich aus der Funktion der Regierung als Einstellungs- und Ernennungsbehörde, so dass er bei einer Vielzahl von Maßnahmen, für die die Regierung zuständig ist, zu beteiligen ist.

Der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats unterliegen u.a.:

Einstellung, Ablehnung der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Beförderung, Höhergruppierung, Rückgruppierung, alle Versetzungen (auch auf Antrag), oder Abordnungen gegen den Willen des Beschäftigten, Ablehnung von Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und Nebentätigkeitsgenehmigungen, Geltendmachung von Ersatzansprüchen, Inhalt von Personalfragebogen, sowie Erlass von Richtlinien für die Auswahl bei Versetzungen, Einstellungen und Kündigungen.

Die Mitwirkung des Bezirkspersonalrats umfasst u.a.:

Erlass von Disziplinarverfügungen und Erhebung der Disziplinarklage, Verlängerung der Probezeit, Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, Versagung der vorzeitigen Ruhestandsversetzung, Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit, allgemeine Fragen der Fortbildung, Bestellung von Ansprechpartnern und Auflösung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen (z.B. auch Schulsprengeländerungen).

Auch bei Kündigungen wirkt die Personalvertretung mit.

Darüber hinaus hat die Personalvertretung die Aufgabe, gemeinsam mit der Dienststelle dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Weiterhin muss der Personalrat Beschwerden der Beschäftigten entgegennehmen und auf ihre Abstellung hinwirken.

Der Bezirkspersonalrat besteht in der laufenden Amtsperiode (2016 bis 2021) aus 17 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

Aufgaben der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung
Auszug aus dem BayPVG (Bayerisches Personalvertretungsgesetz):

Art. 57
Bildung und allgemeine Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung

(1) In Dienststellen, bei denen Personalvertretungen gebildet sind und in denen in der Regel mindestens fünf zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigte Beschäftigte tätig sind, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

  1. Maßnahmen, die den Beschäftigten im Sinn von Art. 58 Abs. 1 dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, beim Personalrat zu beantragen,
  2. Maßnahmen, die der Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Auszubildenden dienen, zu beantragen.
  3. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten im Sinn von Art. 58 Abs. 1 geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden,
  4. Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten im Sinn von Art. 58 Abs. 1 , insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Personalrat auf eine Erledigung hinzuwirken; die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen Beschäftigten im Sinn von Art. 58 Abs. 1 über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu informieren.

(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung wahr. Sie ist zur Durchführung ihrer Aufgaben von der Personalvertretung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Personalrat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

Art. 58 Abs. 1

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die

  1. das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) oder
  2. als Dienstanfänger, Beamte im Vorbereitungsdienst oder Auszubildende das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.



Die Erledigung der laufenden Geschäfte obliegt der Vorsitzenden Gertrud Nigg-Klee.

In reinen Gruppenangelegenheiten können sich die Beschäftigten auch unmittelbar an die Vorstandsmitglieder für die jeweilige Gruppe (siehe unter Ziffer I, Vorstand) wenden.

 

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