Zweckvereinbarung; Anzeige und Beantragung einer Genehmigung

Der Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung einer Zweckvereinbarung, nach der nur Aufgaben übertragen oder gemeinschaftlich durchgeführt werden, ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Erhält eine beteiligte Gebietskörperschaft durch eine Zweckvereinbarung auch Befugnisse, bedarf sie der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Auch die Änderung und Aufhebung einer solchen Zweckvereinbarung ist genehmigungspflichtig.

Stand: 07.05.2021
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)