Informationen und Anträge zum Corona-Virus

Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. IfSG kann bestehen, wenn durch eine Behörde eine Quarantäne bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde und dadurch ein Verdienstausfall entstanden ist. Berechtigte können hierbei Arbeitnehmer/innen oder Selbstständige sein, gegen die eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht beispielsweise bei einer Erkrankung mit Covid-19, bereits genehmigtem Urlaub, bei Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice, bei Azubis i.S.d. § 10 BBiG und wenn der Arbeitgeber nach § 616 BGB zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet in Vorleistung zu gehen und die Entschädigung an den Arbeitnehmer auszuzahlen.  Das bedeutet, dass angestellte Beschäftigte in den ersten 6 Wochen den Verdienstausfall von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt erhalten. Die ausgezahlten Beträge erstattet die zuständige Regierung dem Arbeitgeber auf Antrag.

Weitergehende Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

• Direkt zum Antragsformular, Stand März 2021: Erstattungantrag von Arbeitgeberaufwendungen nach §§ 56 Abs. 1 und 57, 58 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
• Direkt zum Antragsformular, Stand März 2021: Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. 1 und 58 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
• Direkt zum Merkblatt

Bitte beachten Sie: Wir bemühen uns, eine zeitnahe Bearbeitung Ihres Antrages zu gewährleisten. Aufgrund des enormen Antragsaufkommens kann die Bearbeitung momentan leider mehrere Monate in Anspruch nehmen. 

Wir möchten Sie bitten, von Anfragen zum Bearbeitungsstand Abstand zu nehmen. Bitte beachten Sie, dass keine automatischen Eingangsbestätigungen versendet werden. Falls sich im Zuge der Antragsprüfung Rückfragen an Sie ergeben sollten oder zusätzliche Unterlagen benötigt werden, kommen wir selbstverständlich auf Sie zu. Sobald wir Ihren Antrag bearbeitet haben, erhalten Sie von uns einen Bescheid.

Bei finanziellen Einbußen und betrieblichen Verlusten aufgrund von Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie besteht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. IfSG.

Kontakt (Klappelement: Für Sie zuständig) 

Mit Wirkung zum 05.01.2021 wurde eine Änderung von § 45 SGB V dahingehend beschlossen, dass es für gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf Kinderkrankengeld gibt, wenn sie wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld genießt gegenüber einem möglicherweise gleichzeitig bestehenden Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG Vorrang und sollte primär in Anspruch genommen werden. Wenden Sie sich bei Fragen zum Kinderkrankengeld bitte an Ihre Krankenkasse.

Erwerbstätige Sorgeberechtige von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind, erhalten eine Entschädigung in Geld, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt wurde.

Mit Wirkung ab 19.11.2020 wurde § 56 Abs. 1a IfSG dahingehend ergänzt, dass ein Betretungsverbot auch dann vorliegt, wenn eine Absonderung nur gegen einzelne Kinder der Einrichtung angeordnet wurde, die Einrichtung selbst aber geöffnet ist. Seit 16.12.2020 besteht ein Anspruch auch dann, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird (Distanz-/Wechselunterricht).

Weitere Voraussetzung ist, dass in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreut wurden, weil die Sorgeberechtigten keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit (z. B. durch den anderen Elternteil, nicht aber die Betreuung durch eine Person, die zu einer Risikogruppe gehört) sicherstellen konnten, und ihnen dadurch ein Verdienstausfall entstanden ist.
Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Das gilt auch, wenn Homeoffice oder der Abbau von Zeitguthaben oder von Urlaub aus vergangenen Jahren möglich ist. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist (Sorgeberechtigte können ihre Kinder während dieser Zeit, in der sie keine Arbeitsleistung erbringen müssen, selbst betreuen).

Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls (in der Regel das Nettoeinkommen) für längstens zehn Wochen (bei Alleinerziehenden längstens 20 Wochen) gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.

Bei Arbeitnehmern erfolgt die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs durch den Arbeitgeber, der einen Erstattungsantrag stellen kann.

Der Entschädigungsanspruch tritt mit Wirkung zum 30. März 2020 in Kraft. Es gibt keinen rückwirkenden Entschädigungsanspruch für Zeiträume davor.

Bayernweite Leistungsbeschreibung mit Antrag (Klappelement Online-Verfahren): Kinderbetreuung; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes

Kontakt (Klappelement: Für Sie zuständig)

Der Freistaat Bayern fördert Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften sowie für Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene.

Der Antrag für die Förderung in Schulen kann noch bis 31. März 2021 gestellt werden. Informationen finden Sie bei der Leistung.

Eine Antragstellung für das Hilfsprogramm für Künstlerinnen und Künstler des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst war nur für den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 30. September 2020 möglich.

Bei Fragen bzw. Änderungen zu Ihrem Antrag bzw. Bescheid wenden Sie sich bitte per E-Mail unter Angabe Ihrer Fall-Nummer an kuenstlerhilfe@reg-schw.bayern.de. 

Zum Programm und zur Antragstellung erhalten Sie umfangreiche Informationen beim Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. 

Aufgrund der beschlossenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens für die Monate November und Dezember wurden vom Bund für die betroffenen Branchen zusätzliche Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt.

Inzwischen sind weitere Details zur genauen Ausgestaltung der Hilfen bekannt. Die Antragstellung wird über die selbe Plattform wie bei den bisherigen Überbrückungshilfen ablaufen. Sie wird somit ausschließlich online möglich sein. Die Abwicklung der Hilfen wird für den gesamten Freistaat Bayern wieder durch die IHK für München und Oberbayern erfolgen.

Weitere Informationen finden Sie beim Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Die Überbrückungshilfe ist ein Bundesprogramm zur Erstattung der betrieblichen Fixkosten bei Corona-bedingten Umsatzausfällen. Das Programm richtet sich an Unternehmen, einschließlich gemeinnütziger Unternehmen und Vereine, und im Haupterwerb tätige Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe aller Wirtschaftsbereiche. Die Überbrückungshilfe wird als Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel gewährt.

Die zweite Phase (Überbrückungshilfe II) umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die zweite Phase können bis 31. März 2021 ausschließlich gestellt werden.

Die dritte Phase (Überbrückungshilfe III) umfasst die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021. Anträge für die dritte Phase können bis 31. August 2021 ausschließlich online gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern.

Die Antragsfrist für die Soforthilfeprogramme des Freistaates Bayern und des Bundes endete am 31. Mai 2020.

Rücküberweisung 
Wichtige Hinweise zu einer möglichen Rückmelde- bzw. Rückzahlungsverpflichtung der Soforthilfeempfänger finden Sie beim Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, die Soforthilfeleistung (teilweise) zurückzahlen zu müssen, überweisen Sie den zu viel erhaltenen Betrag bitte zurück. 

Geben Sie im Verwendungszweck Firmenname und Ort sowie - sofern bekannt - das Aktenzeichen des Bescheides an und verwenden Sie folgendes Konto:

Bank: Bayerische Landesbank
Bankverbindung: IBAN DE36700500000000024592
Verwendungszweck: Rückzahlung Soforthilfe Corona - Regierung von Schwaben RvS-SG20-3079-… oder SR-…

Eine Bestätigung zum Eingang des Überweisungsbetrages ist als Nachweis der Rückzahlung nicht erforderlich und dementsprechend regelmäßig nicht vorgesehen.

Für weitere Fragen schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an: soforthilfe-online@reg-schw.bayern.de

Informationen zum Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler und Angehörige kulturnaher Berufe.

Die Regierung von Schwaben ist zuständige Bewilligungsbehörde für ihre Anträge nach dem Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler und Angehörige kulturnaher Berufe. 

Die Anträge für das Soloselbständigenprogramm können ausschließlich online auf der Webseite https://www.bayern-innovativ.de/soloselbststaendigenprogramm gestellt werden.

Dort erhalten Sie auch umfangreiche Informationen.
Zur Beantwortung Ihrer Fragen ist ein Infotelefon eingerichtet, das Sie Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter 089/ 2185- 1942 erreichen.

Die akuellen Informationen zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus stellt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zur Verfügung.