Bezirkspersonalrat bei der Regierung von Schwaben

Der Bezirkspersonalrat bei der Regierung von Schwaben (BPR) vertritt alle Beschäftigten im Geschäftsbereich der Regierung von Schwaben.

Die Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus den Bestimmungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Einer der Schwerpunkte der Arbeit des BPR ergibt sich aus der Funktion der Regierung als Einstellungs- und Ernennungsbehörde, so dass er bei einer Vielzahl von Maßnahmen, für die die Regierung zuständig ist, zu beteiligen ist.

Der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats unterliegen u.a.:
Einstellung, Ablehnung der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Beförderung, Höhergruppierung, Rückgruppierung, alle Versetzungen (auch auf Antrag), oder Abordnungen gegen den Willen des Beschäftigten, Ablehnung von Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und Nebentätigkeitsgenehmigungen, Geltendmachung von Ersatzansprüchen, Inhalt von Personalfragebogen, sowie Erlass von Richtlinien für die Auswahl bei Versetzungen, Einstellungen und Kündigungen.

Die Mitwirkung des Bezirkspersonalrats umfasst u.a.:
Erlass von Disziplinarverfügungen und Erhebung der Disziplinarklage, Verlängerung der Probezeit, Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, Versagung der vorzeitigen Ruhestandsversetzung, Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit, allgemeine Fragen der Fortbildung, Bestellung von Ansprechpartnern und Auflösung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen (z.B. auch Schulsprengeländerungen). Auch bei Kündigungen wirkt die Personalvertretung mit.

Darüber hinaus hat die Personalvertretung die Aufgabe, gemeinsam mit der Dienststelle dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Weiterhin muss der Personalrat Beschwerden der Beschäftigten entgegennehmen und auf ihre Abstellung hinwirken.

Der Bezirkspersonalrat besteht in der laufenden Amtsperiode (2016 bis 2021) aus 18 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen.

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