Weiterführende Schulen; Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Baumaßnahmen

Mit der schulaufsichtlichen Genehmigung wird festgestellt, dass das Bauprogramm dem schulischen Bedarf entspricht, unter Berücksichtigung des Bestands den notwendigen Raumbedarf abdeckt.

Die schulaufsichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der notwendige Raumbedarf für die auf Dauer zu erwartenden Schüler- und Klassenzahlen - unter Berücksichtigung des Bestands - abgedeckt wird und die Durchführung eines einwandfreien Schulbetriebs gewährleistet ist. Bei Um- und Erweiterungsbauten kann eine Genehmigung bereits erteilt werden, wenn mit der Verwirklichung der geplanten Baumaßnahmen mindestens eine Verbesserung unzulänglicher schulischer Verhältnisse erreicht wird. Dem vom Aufwandsträger unter Beteiligung der Schule zu stellenden Antrag sind insbesondere Unterlagen beizufügen über den tatsächlichen Einzugsbereich, soweit für die Schule nicht ein Schulsprengel rechtsverbindlich festgesetzt ist, die auf Dauer zu erwartende Schülerzahl, den Raumbedarf der Schule der Grundlage von §§ 3 und 4 Schulbauverordnung (SchulbauV) mit Angaben zu Funktion und Größe der vorgesehenen Räume und Flächen, den vorhandenen Bestand und seine künftige Nutzung. Für die Erteilung der schulaufsichtlichen Genehmigung sind die Regierungen zuständig.

Bei privaten Ersatzschulen umfasst die schulaufsichtliche Genehmigung auch die Genehmigung der konkreten Bauplanung unter schulfunktionalen Gesichtspunkten, sofern die Förderung nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) beantragt werden soll (§ 5 Satz 3 der SchulbauV).

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Schwaben)

Bitte beachten Sie folgende Zuständigkeiten bei der Regierung von Schwaben:

Das Sachgebiet 40.2 ist zuständig, wenn es sich um die schulaufsichtliche Genehmigung von Baumaßnahmen öffentlicher Grund- und Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien handelt.
Das Sachgebiet 44 ist zuständig für die schulaufsichtliche Genehmigung von Baumaßnahmen aller privater Ersatzschulen.

• Regierung von Schwaben - Sachgebiet 40.2 - Grund- und Mittelschulen - Organisation/Personal
  
  Ansprechpartner
  
  Herr Grußler - Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)821 327-2247
  Fax +49 (0)821 327-2674
  E-Mail poststelle@reg-schw.bayern.de
  
  

  Die allgemeinen Besuchszeiten sind:
  Montag bis Donnerstag 08:30 Uhr - 11:45 Uhr und 13:30 Uhr - 15:15 Uhr
  Freitag 08:30 Uhr - 12:30 Uhr
  sowie vorrangig nach persönlicher Terminvereinbarung.

  Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
  Montag bis Donnerstag 07:15 Uhr - 16:15 Uhr
  Freitag 07:15 Uhr - 14:30 Uhr

  Hausanschrift
  Zeuggasse 7
  86150 Augsburg
  Postanschrift
  86145 Augsburg
  Telefon +49 (0)821 327-01

  Fax +49 (0)821 327-2289
  
  
• Regierung von Schwaben - Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht
  
  Ansprechpartner
  
  Frau Vogl - Sachgebietsleiterin
  Telefon +49 (0)821 327-2183
  Fax +49 (0)821 327-2674
  E-Mail poststelle@reg-schw.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Fronhof 10
  86152 Augsburg
  Postanschrift
  86145 Augsburg
  Telefon +49 (0)821 327-01

  Fax +49 (0)821 327-2289
  
  

• § 4 Schulbauverordnung (SchulbauV)