Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS); Beantragung der Überprüfung der Dienstfähigkeit

Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Zur Klärung, ob eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist die zuständige Regierung mit der Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens beauftragt.

Wird in den Fällen des § 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte oder die unmittelbare Dienstvorgesetzte auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, er oder sie halte den Beamten oder die Beamtin nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig, die Dienstpflichten zu erfüllen.

• Regierung von Schwaben - Sachgebiet 43 - Schulpersonal
  
  Ansprechpartner
  
  Frau Waßner - Sachgebietsleiterin
  Aufgabenbereich Beamte
  Telefon +49 (0)821 327-2560
  Fax +49 (0)821 327-2289
  E-Mail poststelle@reg-schw.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Fronhof 10
  86152 Augsburg
  Postanschrift
  86145 Augsburg
  Telefon +49 (0)821 327-01

  Fax +49 (0)821 327-2289
  
  

Der Antrag auf Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Ruhestandsversetzungen und bei begrenzter Dienstfähigkeit für Lehrkräfte an Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen ist bei der zuständigen Regierung einzureichen.

• Überprüfung der Dienstfähigkeit - Darstellung des Sachverhalts durch die Dienstvorgesetzte/den Dienstvorgesetzten
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

• § 26 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
• § 27 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
• Art. 65 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
• Abschnitt 8 Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR)