Abfallbeseitigungsanlagen; Beantragung der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens oder Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Deponien

Zur Zulassung der Errichtung und des Betriebes oder der wesentlichen Änderung von Deponien ist in der Regel ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Stand: 12.11.2021
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)

Planfeststellungsverfahren gem. §§ 35 ff. des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) i.V.m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und gleichzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 18 ff. UVPG) für die Errichtung und Betrieb einer Boden- und Bauschuttdeponie der Deponieklasse I (DK I) für nicht verwertbare mineralische Abfälle am Standort des ehemaligen Kiesabbaus Kraftisried im Landkreis Ostallgäu;

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG für die Einleitung von unverschmutztem Oberflächenwasser von der rekultivierten Boden- und Bauschuttdeponie Kraftisried in das Grundwasser

Auslegungszeitraum: Montag, 27.06.2022 bis einschl. Dienstag, 26.07.2022

Ende der Einwendungsfrist: mit Ablauf am Freitag, den 26.08.2022

Für das o.g. Vorhaben hat die Kraftisried Deponie Betriebs GmbH bei der Regierung von Schwaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens und den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses beantragt.

Für das Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 6 UVPG i. V. m. Ziff. 12.2.1 der Anlage 1 zum UVPG).

Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und den Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen zur allgemeinen Einsicht bei der Verwaltungsgemeinschaft Unterthingau, Zimmer 1, Marktplatz 9, 87647 Unterthingau, der Gemeinde Kraftisried, Reinhardsrieder Straße 10, 87647 Kraftisried und dem Markt Unterthingau, Zimmer 1, Marktplatz 9, 87647 Unterthingau, aus.

Ort und Zeit der Auslegung sowie Näheres zur Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, werden durch ortsübliche Bekanntmachungen der o.g. Gemeinden gesondert mitgeteilt.

Zusätzlich sind die Planunterlagen untenstehend veröffentlicht, maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass die elektronische Bereitstellung der Unterlagen im Internet eine unverbindliche zusätzliche Serviceleistung darstellt und lediglich informellen Charakter hat. Wir können keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen übernehmen. Wir weisen darauf hin, dass nur die offiziell bei den Gemeinden ausgelegten Planunterlagen in Papierform sowie die in den dazugehörenden ortsüblichen Bekanntmachungen enthaltenen Angaben rechtsverbindlich sind.

Bekanntmachung vom 13. Juni 2022

Zu den Planunterlagen