Sachgebiet 55.3 - Rechtsfragen des Naturschutzes und des Wasserrechts

Das Sachgebiet 55.3 befasst sich mit Rechtsfragen des Naturschutzes und des Wasserrechts. Dabei arbeitet es eng mit den Fachsachgebieten zusammen.

Mit dem Sachgebiet Naturschutz setzt es sich für den Erhalt und den rechtlichen Schutz der Natur ein. Dazu gehören Verordnungen zur Ausweisung von Schutzgebieten ebenso wie das Ausarbeiten und Verhandeln von Verträgen im Vertragsnaturschutz. Ein weiterer wichtiger Arbeitsbereich sind Rechtsfragen des Artenschutzes. Ziel ist der Erhalt von Tieren und Pflanzen, die unter dem allgemeinen, besonderen und strengen Artenschutz stehen: Im Einzelfall werden auf Antrag und von Amts wegen Ausnahmegenehmigungen/Befreiungen geprüft und gegebenenfalls erteilt. Rechtsgrundlagen sind das Bundesnaturschutzgesetz, das Bayerische Naturschutzgesetz, Artenschutzrecht, Internationales und Europäisches Naturschutzrecht. Dazu berät und beaufsichtigt das Sachgebiet die unteren Naturschutzbehörden in Schwaben.

Zusammen mit dem Fachsachgebiet Wasserwirtschaft setzt es sich für den Schutz des Wassers als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut ein. Schwerpunkt dieser Aufgaben sind der Schutz der Gewässer und des Grundwasser für künftige Generationen, einschließlich einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung und Vorsorge. Der Hochwasserschutz, die Nutzung des Wassers zur Trinkwasserversorgung - auch für Notzeiten - und zur Energiegewinnung durch Wasserkraftwerke. Wesentliche Rechtsgrundlagen sind das Wasserhaushaltsgesetz, das Bayerische Wassergesetz, das Abwasserrecht, das Recht der Wasserverbände und das Wassersicherstellungsgesetz. Auch dazu berät und beaufsichtigt es die Unteren Wasserrechtsbehörden und berät die Wasserwirtschaftsämter.