Stelle für die Schulung in Erster Hilfe; Beantragung der amtlichen Anerkennung

Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen u.a. an einer geeigneten Schulung in Erster Hilfe teilnehmen. Geeignete Schulungen werden von Stellen durchgeführt, die hierzu amtlich anerkannt sind.

Die Regierung der Oberpfalz erteilt bayernweit die amtliche Anerkennung für Stellen, die Schulungen in Erster Hilfe für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen.

Stellen, die ein Unfallversicherungsträger für die Ausbildung zur ersten Hilfe ermächtigt hat, benötigen unter bestimmten Voraussetzungen keine solche Anerkennung.

1. Schriftlicher Antrag
2. Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie der Ausbilder (amtl. Führungszeugnis)
3. Befähigtes Lehrpersonal
4. geeignete Schulungsräume
5. Lehrmittel
6. Lehrplan
7. Haftpflichtversicherung

Der Antragsteller stellt den schriftlichen Antrag und legt dabei entsprechende Nachweise vor.

6 - 8 Wochen

• Nachweis der Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie der Ausbilder
  (aktuelle Führungszeugnisse, höchstens 3 Monate alt)
• Nachweis über die medizinisch-fachliche und pädagogische Qualifikation und ggfs. entsprechende Fortbildungen der Ausbilder
• Nutzungserlaubnis, Grundriss/Fotos der Räumlichkeiten
• Zusammenstellung/Fotos über Lehrmittel
• Lehrplan - „Roter Faden“/Präsentation
• Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung
  (aktuelle Versicherungspolice)

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
  - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Rahmengebühr: 51,10 bis 511,00 €

• § 68 Abs. 1 Satz 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

• Richtlinie für die Anerkennung der Eignung einer Stelle für die Schulung in Erster Hilfe im Sinne des § 68 der Fahrerlaubnis Verordnung

• § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) - § 1 Abs. 1 GebOSt i.V.m. Gebühren Nr. 214.4

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.