Regierung genehmigt Fusion der Kreissparkasse Augsburg mit der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim zur Sparkasse Schwaben-Bodensee
Argumente der Fusionsgegner können die Entscheidung nicht verhindern05.08.2021-015
Mit heutigem Bescheid hat die Regierung von Schwaben die aufsichtlich erforderlichen Genehmigungen für die Fusion der Kreissparkasse Augsburg und der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim erteilt.
Parallel zur getroffenen Entscheidung antwortete die Regierung auch auf die Argumente von Fusionsgegnern, die sich schriftlich an die Behörde gewandt hatten um eine Genehmigung der Fusion zu verhindern.
Die Beschlüsse, die zum Zusammenschluss geführt haben, sind nach Einschätzung der Regierung sparkassen- und kommunalrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Regierung betont in diesem Zusammenhang, dass der Zusammenschluss von Sparkassen keinem Rechtfertigungszwang unterliegt, der inhaltlich zu prüfen wäre. Maßgeblich sei vielmehr ein dahingehender Gestaltungswille der beteiligten Sparkassen und ihrer Trägerzweckverbände.