Sachgebiet 33 - Baurecht

Das Sachgebiet 33 (Baurecht, Erschließungs-und Straßenausbaubeitragsrecht, allgemeine Rechtsangelegenheiten) ist schwäbische Rechtsaufsichtsbehörde in Fragen des öffentlichen Baurechtes, des Denkmalschutzrechtes, des Wohnungsrechtes sowie des Erschließungsbeitrags-und Straßenausbaubeitragsrechtes.

Es bearbeitet formlos alle Art von Eingaben und Beschwerden aller Bürgerinnen und Bürger in diesen Rechtsgebieten und entscheidet auch förmlich über fakultativ mögliche Widersprüche gegen die Straßenausbaubeitragsbescheide und Erschließungsbeitragsbescheide der kreisfreien Städte.

Der Staatsbauverwaltung, den Wasserwirtschaftsämtern oder dem Gewerbeaufsichtsamt steht das Sachgebiet in Rechtsfragen beratend zur Seite und vertritt das Gewerbeaufsichtsamt auch in Gerichtsverfahren.

Machen Bürgerinnen und Bürger Schadensersatzansprüche oder Amtshaftungsansprüche gegen die Regierung oder das bei der Regierung zugeordnete Personal (zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer) geltend, wird das Sachgebiet 33 als Justiziar der Regierung tätig. Für den Rückgriff des Staates gegen Bedienstete der Regierung oder nachgeordneter Behörden ist das Sachgebiet ebenfalls zuständig.