Sachgebiet 55.1 - Rechtsfragen der Umwelt

Das Sachgebiet Rechtsfragen der Umwelt befasst sich mit den vielfältigen rechtlichen Belangen des Umweltrechts. Aufgabenschwerpunkte sind das Abfallrecht einschließlich der Abfallverbringung, das Immissionsschutzrecht, das Bodenschutzrecht und Gentechnikrecht. Darunter fallen auch Planfeststellungen und Genehmigungen für Abfallbeseitigungsanlagen, Kraftwerke oder Tierkörperbeseitigungsanlagen. Daneben ist das Sachgebiet zuständig für die Aufsicht über die kommunale Abfallentsorgung und führt im Rahmen einer Sonderaufgabe die Nachsorge und Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie Gallenbach durch.

Fragen des fachübergreifenden Umweltrechtes aus den Bereichen des Umweltinformationsgesetzes und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes werden im Sachgebiet ebenso bearbeitet. Des Weiteren werden Gelder für Förderungen im Bereich des technischen Umweltschutzes bewilligt.